Jürgen Kasek

eratischer Eskapismus
 

Eine Frage des Schutzes der Verfassung

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Nachdem in den letzten Tagen die Diskussionen um die Notwendigkeit des Verfassungsschutzes Wellen geschlagen haben, dachte ich mir es sei eine gute Gelegenheit einmal bei der zuständigen Behörde nachzufragen, welche Daten über mich vorhanden sind. Unabhängig davon, dass ich Mitglied der Grünen Partei bin, pflege ich enge Kontakte zu Initiativen und Gruppen, deren Ziel eine Veränderung der derzeitigen Lebensverhältnisse ist. In der Vergangenheit nahm ich auch regelmäßig an Demonstrationen teil und habe zur derzeitigen Wirtschaftsordnung ein gespanntes Verhältnis. Meiner Kapitalismuskritik habe ich dabei immer wieder auch Ausdruck verliehen. Außerdem engagiere ich mich leidenschaftlich für die Umwelt und damit zum Teil gegen wirtschaftliche Interessen und habe aus meiner Ablehnung der Überwachung noch nie einen Hehl gemacht.

Dies alles ist für mich Grund an meiner Liebe zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zu zweifeln. Ist meine Liebe zur Demokratie etwa schon unterminiert, bin ich schon gefährlich für die Gesellschaft? Fragen über Fragen. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass ich bereits von mir selbst indoktriniert bin, kann ich sie auch nicht beantworten.

Immerhin gibt es aber das Landesamt für Verfassungsschutz, das mir sicher helfen wird diese schwierigen Fragen zu lösen.

 
Ganz nebenbei möchte ich noch anfügen, dass ich mich hin und wieder auch ein wenig extrem fühle.

Antwort folgt hoffentlich bald.

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Posted January 30, 2012
 

persönliche Einschätzung zum 20.08.2011 in Leipzig

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Ich freu mich darüber, dass es am Sonnabend in Leipzig friedlich geblieben ist und dass die Polizei sowie das Ordnungsamt auch auf die Spontanversammlung am Nachmittag in der nötigen Gelassenheit reagiert haben.

Allerdings darf uns der Tag aus demokratischer Sicht nicht zufrieden stellen. Auch wenn es für die meisten Bürger von Leipzig unerträglich ist, dass die Ewiggestrigen und Rückwärtsgewanden Menschenfeinde der NPD und der freien Kräfte immer wieder versuchen Leipzig als Aufmarschgebiet zu erobern, so ist doch die Lösung durch das Verbot der Versammlung nur ein Phyrrussieg der Demokratie.

Der polizeiliche Notstand, wie er in Leipzig erklärt wurde, ist als absolute Ausnahme konzipiert. In diesem Zusammenhang gilt die Diktion der Gerichte, dass der echte polizeiliche Notstand „eine Kapitulationserklärung„ vor gewalttätigen Stören ist. Nicht diejenigen, die als Störer die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigen, werden in Anspruch genommen, sondern diejenigen von denen gerade keine Störung ausgeht. Der Polizeipräsident selbst hat dazu ausgeführt, dass insbesondere vom Bündnis Leipzig Nimmt Platz, die den friedlichen Protest organisiert haben, in keiner Weise mit Gewalt zu rechnen sei.

Grundlage der Demokratie, Grundlage des Rechtsstaates ist die unverbrüchliche Garantie der Grundrechte und das diese auch von denen in Anspruch genommen werden können, die sich gegen sie wenden, auch wenn dies im Einzelfall schwer zu ertragen ist.

Die Einschränkung dieser Grundrechte, insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, unterliegt sehr engen Grenzen, die verfassungsrechtlich legitimiert sein müssen. Der polizeiliche Notstand als Rechtsfigur erfüllt diese Schranken nicht.

Daher können wir es auch nicht als Erfolg beschreiben, so wie getan, dass das OVG Bautzen alle Demonstrationen verbietet. Zufrieden können wir sein, dass Leipzig von den Nazis verschont geblieben ist. Aber die weitgehende Einschränkung demokratischer Grundrechte muss uns bedenklich stimmen. Insbesondere auch deswegen weil es uns verleitet, die Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Gedankengut der Justiz und der Polizei zu überlassen. Das Problem, von menschenfeindlichen Vorurteilen, die bis tief in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt sind und die den Nährboden für antidemokratische Ausfallerscheinungen bilden, wird dadurch nicht gelöst.

Was wir brauchen ist eine starke, engagierte Zivilgesellschaft, die die Probleme offen benennt und thematisiert. Was wir brauchen sind mündige Bürger, die sich für die Demokratie einsetzen und Demokratie im Alltag leben. Und was wir brauchen ist eine Debatte. Eine Debatte wie wir in Zukunft mit dem Problem von menschenfeindlichen Demonstrationen umgehen wollen. Denn es bleibt zu hoffen, dass der polizeiliche Notstand eine absolute Ausnahme bleibt.

Immer werden uns die Gerichte nicht vor den schwer erträglichen Bildern von demonstrierenden Nazis in Leipzig bewahren können.

 

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Posted August 22, 2011
 

Demokratie in Sachsen am Beispiel Markranstädt

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Aufruf zur Großkundgebung am 11.pdf (41 KB)
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Es gibt viele Möglichkeiten in Sachsen zu erleben, dass es in vielen Bereichen offensichtlich an demokratischen Umgangsformen mangelt. Ein besonders drastisches Beispiel ist dabei momentan Markranstädt. Markranstädt ist eine sogenannte Große Kreisstadt bei Leipzig. Die ebenso wie die meisten anderen Städten in Sachsen mit einem kontinuierlichen Einwohnerrückgang zu kämpfen hat. Nichtsdestotrotz werden fleißig neue Bebauungsgebiete ausgeschrieben und Pläne entworfen. Ob das die Bürger wollen oder nicht ist dabei primär erstmal egal. Scheint doch zu gelten, dass der Bürger am Wahltag schon genug entschieden hat und nunmehr warten solle, bis er wieder die Möglichkeit dazu bekommt. Demokratische Entscheidungskriterien in den einzelnen Planungsverfahren werden behindert oder nicht durchgeführt. Konkret geht es um die Bebauung des Ostufers des Kulkwitzer Sees. Hier ist nach Willen der Oberbürgermeisterin Frau Radon ( CDU ), für die demokratische Kultur offenbar ein Fremdwort ist, eine Eigenheimsiedlung zu errichten. Begründet wird dies damit, dass es ein Bedarf dafür gebe. Das mutet kurios an, da bislang vorhandenen Bauflächen für Eigenheime in Markranstädt nicht verkauft werden weil niemand bauen will. Auch ist die Einwohnerzahl rückläufig. Zudem sieht der Flächennutzungsplan, der Grundlage des Bebauungsplanes ist etwas anderes vor. Gegen die Bebauung fanden sich dann auch rasch viele Markranstädter zusammen, die Einwendungen geltend machten und Widerstand leisteten. Offensichtlich hat aber Frau Radon damit ein Problem. Kurzerhand wurde die erste Auslegung des B-planes, bei dem am Ende über 150 Einsprüche zustande kamen, zurückgezogen und ein neues Auslegungsverfahren gestartet. Die alten Einwendungen sollten nicht mehr gültig sein. Weiterhin wurde einer regionalen Zeitung gedroht, dass falls weiterhin kritisch über das Vorgehen berichtet werden sollte, die kommunalen Eigenbetriebe keine Anzeigen mehr schalten würden. Faktisch das aus für eine auf Anzeigen basierende Zeitung. Höhepunkt des fragwürdigen Demokratieverständnisses ist aber nunmehr der Umgang mit dem angestrebten Bürgerbegehren. Nachdem bereits nach wenigen Wochen mehr als 2000 wahlberechtigte Bürger ihre Stimmen für das Bürgerbegehren abgegeben hatten, verlegt sich Frau Radon nunmehr darauf alles in ihrer Macht stehende zu tun um ein Bürgerentscheid zu verhindern. Bislang erfolgreich.
Kurz nach dem die Unterschriften abgegeben wurden, ließ sie den Stadtrat von Markranstädt, CDU dominiert, einfach über den Bebauungsplan abstimmen und machte bei offener Prüfung des Bürgerbegehrens diesen faktisch zu Nichte. Gleichzeitig erklärte sie das Bürgerbegehren für unzulässig. Die Fragestellung sei nicht eindeutig. Die Mehrheit der Markranstädter Bürger freilich sieht das anders.
Der Umgang mit Demokratie in Markranstädt macht deutlich, dass offensichtlich keine Lehren gezogen wurden aus Stuttgart 21, zumal in Sachsen nicht. Weiterhin werden demokratische Verfahren missachtet und Bürgerbegehren gezielt behindert.
Ein wenig erinnert das an Russland. Keine Demokratie mehr. Aber die Illusion bleibt. Da es außerdem außerhalb der großen Städte passiert, scheint es auch außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit stattzufinden. Daher ist es nunmehr notwendig abermals für die Demokratie auf die Straße zu gehen und die Bürger in Markranstädt zu unterstützen.

Weitere Informationen unter: http://www.biprokulki.de/index​.html
Oder: http://www.l-iz.de/Politik/Region/2011/07/Kulkwitzer-See-F%C3%BCr-B%C3%BCrger...

AM 11.08. um 17:30 Uhr auf dem Markt in Markranstädt aufstehen für Demokratie!

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Posted August 8, 2011
 

Der Wolf gehört nicht ins Jagdrecht

Anbei zur Vollständigkeit der offene Brief der sächsischen Umweltverbände an den Umweltzerstörungsminister in Sachsen Herrn Kuper mit der klaren Forderung: Der Wolf gehört nicht ins Jagdrecht.

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Wolf Gemeinsames Schreiben_Fusszeile.pdf (289 KB)
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Posted July 14, 2011
 

Leipzger Auenwald - Protest ist notwendig

Das Ökosystem Auwald, insbesondere der Leipziger Auenwald, ist bedroht die Argumente wurden vielfach schon dargestellt und ausgetauscht. Insbesondere der Ökolöwe hat sich hier wiederum verdient gemacht. Alles weitere unter: http://www.oekoloewe.de/Auwald_aktuell.html

Die Aufgabe bestand mithin darin kurzfristig aktiv zu werden und eine Kampagne zum Thema zu initiieren. Dies soll mit der vorliegenden Postkarte gelingen. Die Frontseite, in der Gestaltung von http://revolter.info ist dabei fast schon ein wenig zu altmodisch gehalten und greift auf den beliebten, hier aber passenden Bezug, zur Trauerschleife zurück. Die Rückseite macht den Adressaten der Aktion deutlich. Denn bis zum Herbst ruhen die Arbeiten und spätestens jetzt sollte allen daran gelegen sein, ein zukunftsfähiges vor allem aber nach nachhaltig ökologisches Hochwasserschutzkonzept zu entwickeln. Sollten die bislang angekündigten Maßnahmen durchgeführt werden, droht das einmalige Auensystem Leipzigs irreparablen Schaden zu nehmen. Schon jetzt ist das Wasserregime gestört.

Die Aktion soll eine einfache Möglichkeit darstellen um Bürger für ihren Wald zu sensibilisieren und eine Möglichkeit geben ihren Unmut Ausdruck zu verleihen. Am Wochenende wird dazu eine Protestaktion durchgeführt. Alles weitere zur Aktion dann in den kommenden Tagen.

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Posted April 12, 2011
 

Am 04.09. in Leipzig ein Zeichen setzen und am 18.09. nach Berlin fahren- Atomkraft: Schluss jetzt - auch in Sachsen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hält an ihren Atomplänen fest. Sie will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern – und den Bundestag möglicherweise noch im September darüber entscheiden lassen.

Es sind nicht wenige Menschen in Deutschland, die Nein sagen zu Atomenergie. Das haben nicht zuletzt die kilometerlangen Proteste der Menschenkette zwischen Krümmel und Brunsbüttel gezeigt. Trotzdem bahnt sich ein heißer Herbst an und die Anti-Atom-Bewegung muss am 18. September 2010 in Berlin zeigen, dass der Ausstieg aus dem Atomausstieg keine Option ist.

Die Bundesregierung wird versuchen, die Laufzeitverlängerung zu beschließen, und im November werden auch wieder die Castor-Transporte nach Gorleben rollen. Damit wird nicht nur das Risiko der strahlenden Zukunft erhalten, sondern gleichzeitig wird auch der Umstieg und Ausbau der erneuerbaren Energien spürbar abgebremst. Die Profiteure der unverantwortlichen Politik sind die Großen Energiemonopolisten. Deutlich gemacht hat das auch der gerade erst veröffentliche Appell der großen Energieunternehmen, deren einzige Triebkraft das Gewinnstreben ist und die mit Gefälligkeitsgutachten und öffentlich gekaufte Stellungnahmen versuchen die öffentliche Meinung pro Kernkraft zu beeinflussen.

Auch in Sachsen ist Atomkraft ein Thema:

Auch Sachsen überweist seit 1995 jährlich 90.000 Euro für die Atommüll-Zwischenlagerung nach Ahaus. Dazu kamen im Jahr 2005 noch 834.000 Euro für die Transporttechnik des Castors und 469.000 Euro für den Einsatz von mehr als 6.500 Polizisten zur Sicherung der Atomtransporte. Weil auch im sächsischen Rossendorf immer noch Plutonium lagert, sind die Risiken auch hier nicht beseitigt und am Standort kann bisher kein Cent eingespart werden.

Auch für die Stadtwerke Leipzig stellt die Verlängerung der Laufzeiten mehr als ein Ärgernis da, behindert es doch die Unternehmensstrategie, die auf die erneuerbaren Energien ausgerichtet ist.

Komm zur Großdemonstration! Werde aktiv!

Am 18. September wollen wir mit zehntausenden Menschen in Berlin auf die Straße gehen und das Regierungsviertel umzingeln! Damit läuten wir einen heißen Herbst ein, der im November in den vielfältigen Protesten gegen den Castor-Transport nach Gorleben gipfelt. Kommt am 18. September nach Berlin und demonstriert für den Ausstieg! Atomkraftwerke jetzt abschalten - Gorleben stoppen!

Am 04.09. auch in Leipzig

Bereits am 04.09. rufen wir in Leipzig zu einer Kundgebung auf dem Nikolaikirchhof auf und wollen zeigen, dass wir auch in Leipzig das Thema ernst nehmen und nicht ruhen werden, bis das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet ist.

Leipzig, 04.09.: 11 – 13 Uhr Nikolaikirchhof; Motto: Tanzen für den Ausstieg

Berlin: 18.09. Großdemonstration gegen Atomkraft, von Leipzig aus: Treffpunkt 9:30 Ostseite Bahnhof; Bus und Wochenendtickets stehen zum Teil zur Verfügung

Unterstützer: BUND Leipzig; Klima-Allianz Leipzig; ATTAC; Jusos Leipzig, Grüne Jugend Leipzig, BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig; SPD Leipzig; Die LINKE Leipzig, Linxxnet, junge linke Leipzig, Naturschutzbund Leipzig; Ökolöwe

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Posted September 2, 2010