Jürgen Kasek

Auseinandersetzung in Markranstädt geht in die nächste Runde - Parteien sehen sich vor Gericht wieder“

Am Mittwoch den 28.03.2012 verhandelt das Landgericht Leipzig um 9 Uhr ein Verfahren zwischen der Bürgermeisterin der Stadt Markranstädt Carina  Radon und der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Markranstädt. Im  Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stehen dabei Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE, in der die Fraktion der Rathauschefin eine intensive Abneigung gegenüber der Partei vorwirft und der Vorwurf, dass  Frau Radon einem Ratsmitglied der LINKEN unterstellt habe, dass er pädophile Neigungen habe.

Die Bürgermeisterin hatte daraufhin im Verfahren des einstweiligen  Rechtsschutzes versucht, eine Unterlassungsverfügung zu erhalten und war damit bereits vor dem Amtsgericht Borna gescheitert. Nunmehr haben die  Rechtsanwälte sofortige Beschwerde dagegen eingelegt, so dass am  Mittwoch die Verhandlung vor dem Landgericht Leipzig stattfindet.

LINKEN Stadtrat Hans-Jürgen Berg, gegen den Radon in einem weiteren  Verfahren wegen Unterlassungsverfügung prozessiert zeigt sich empört:  “Mit welchen Mitteln Frau Radon versucht die Opposition einzuschüchtern und mundtot zu machen, spricht für sich. Frau Radon führt Markranstädt strikt autoritär, Widerspruch ist unerwünscht. Deswegen gab es bereits mehrfach die Aufforderung, dass Frau Radon zurücktreten muss.“

In einem weiteren Verfahren wendet sich die Bürgermeisterin gegen die aufgestellte Behauptung, dass Sie Briefe an den Verlag „Linus Wittich  KG“ geschickt hätte, in denen sie den Stadtrat Hans-Jürgen Berg  namentlich angreift. Hierzu hat inzwischen auch der sächsische Datenschutzbeauftragte Stellung bezogen und mitgeteilt, dass insoweit ein Verstoß gegen § 16 Abs. 1,  Nr. 1 SächsDSG vorliegt und die Stadtverwaltung Markranstädt aufgefordert worden ist, diese Praxis zukünftig zu unterlassen.

Rechtsanwalt Jürgen Kasek, der den angegriffenen Stadtrat vertritt, zeigt sich gelassen: „Es handelt sich schon um eine Besonderheit dergestalt,  dass es eher unüblich ist, dass sich Teile eines Stadtrates gegenseitig  mit Unterlassungsklagen überziehen. Die Vorwürfe von Seiten der Stadtverwaltung und Frau Radon sind jedoch alle nicht gerechtfertigt und  von der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG gedeckt. Zudem kann ein einzelner Stadtrat nicht für Presseerzeugnisse der Fraktion haftbar gemacht werden, wie auch das OLG München bereits entschieden hat. Ich rechne daher am Mittwoch mit einem Erfolg in der Sache.“

Demokratie in Sachsen am Beispiel Markranstädt

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Es gibt viele Möglichkeiten in Sachsen zu erleben, dass es in vielen Bereichen offensichtlich an demokratischen Umgangsformen mangelt. Ein besonders drastisches Beispiel ist dabei momentan Markranstädt. Markranstädt ist eine sogenannte Große Kreisstadt bei Leipzig. Die ebenso wie die meisten anderen Städten in Sachsen mit einem kontinuierlichen Einwohnerrückgang zu kämpfen hat. Nichtsdestotrotz werden fleißig neue Bebauungsgebiete ausgeschrieben und Pläne entworfen. Ob das die Bürger wollen oder nicht ist dabei primär erstmal egal. Scheint doch zu gelten, dass der Bürger am Wahltag schon genug entschieden hat und nunmehr warten solle, bis er wieder die Möglichkeit dazu bekommt. Demokratische Entscheidungskriterien in den einzelnen Planungsverfahren werden behindert oder nicht durchgeführt. Konkret geht es um die Bebauung des Ostufers des Kulkwitzer Sees. Hier ist nach Willen der Oberbürgermeisterin Frau Radon ( CDU ), für die demokratische Kultur offenbar ein Fremdwort ist, eine Eigenheimsiedlung zu errichten. Begründet wird dies damit, dass es ein Bedarf dafür gebe. Das mutet kurios an, da bislang vorhandenen Bauflächen für Eigenheime in Markranstädt nicht verkauft werden weil niemand bauen will. Auch ist die Einwohnerzahl rückläufig. Zudem sieht der Flächennutzungsplan, der Grundlage des Bebauungsplanes ist etwas anderes vor. Gegen die Bebauung fanden sich dann auch rasch viele Markranstädter zusammen, die Einwendungen geltend machten und Widerstand leisteten. Offensichtlich hat aber Frau Radon damit ein Problem. Kurzerhand wurde die erste Auslegung des B-planes, bei dem am Ende über 150 Einsprüche zustande kamen, zurückgezogen und ein neues Auslegungsverfahren gestartet. Die alten Einwendungen sollten nicht mehr gültig sein. Weiterhin wurde einer regionalen Zeitung gedroht, dass falls weiterhin kritisch über das Vorgehen berichtet werden sollte, die kommunalen Eigenbetriebe keine Anzeigen mehr schalten würden. Faktisch das aus für eine auf Anzeigen basierende Zeitung. Höhepunkt des fragwürdigen Demokratieverständnisses ist aber nunmehr der Umgang mit dem angestrebten Bürgerbegehren. Nachdem bereits nach wenigen Wochen mehr als 2000 wahlberechtigte Bürger ihre Stimmen für das Bürgerbegehren abgegeben hatten, verlegt sich Frau Radon nunmehr darauf alles in ihrer Macht stehende zu tun um ein Bürgerentscheid zu verhindern. Bislang erfolgreich.
Kurz nach dem die Unterschriften abgegeben wurden, ließ sie den Stadtrat von Markranstädt, CDU dominiert, einfach über den Bebauungsplan abstimmen und machte bei offener Prüfung des Bürgerbegehrens diesen faktisch zu Nichte. Gleichzeitig erklärte sie das Bürgerbegehren für unzulässig. Die Fragestellung sei nicht eindeutig. Die Mehrheit der Markranstädter Bürger freilich sieht das anders.
Der Umgang mit Demokratie in Markranstädt macht deutlich, dass offensichtlich keine Lehren gezogen wurden aus Stuttgart 21, zumal in Sachsen nicht. Weiterhin werden demokratische Verfahren missachtet und Bürgerbegehren gezielt behindert.
Ein wenig erinnert das an Russland. Keine Demokratie mehr. Aber die Illusion bleibt. Da es außerdem außerhalb der großen Städte passiert, scheint es auch außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit stattzufinden. Daher ist es nunmehr notwendig abermals für die Demokratie auf die Straße zu gehen und die Bürger in Markranstädt zu unterstützen.

Weitere Informationen unter: http://www.biprokulki.de/index​.html
Oder: http://www.l-iz.de/Politik/Region/2011/07/Kulkwitzer-See-F%C3%BCr-B%C3%BCrger...

AM 11.08. um 17:30 Uhr auf dem Markt in Markranstädt aufstehen für Demokratie!