persönliche Einschätzung zum 20.08.2011 in Leipzig
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Ich freu mich darüber, dass es am Sonnabend in Leipzig friedlich geblieben ist und dass die Polizei sowie das Ordnungsamt auch auf die Spontanversammlung am Nachmittag in der nötigen Gelassenheit reagiert haben.
Allerdings darf uns der Tag aus demokratischer Sicht nicht zufrieden stellen. Auch wenn es für die meisten Bürger von Leipzig unerträglich ist, dass die Ewiggestrigen und Rückwärtsgewanden Menschenfeinde der NPD und der freien Kräfte immer wieder versuchen Leipzig als Aufmarschgebiet zu erobern, so ist doch die Lösung durch das Verbot der Versammlung nur ein Phyrrussieg der Demokratie.
Der polizeiliche Notstand, wie er in Leipzig erklärt wurde, ist als absolute Ausnahme konzipiert. In diesem Zusammenhang gilt die Diktion der Gerichte, dass der echte polizeiliche Notstand „eine Kapitulationserklärung„ vor gewalttätigen Stören ist. Nicht diejenigen, die als Störer die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigen, werden in Anspruch genommen, sondern diejenigen von denen gerade keine Störung ausgeht. Der Polizeipräsident selbst hat dazu ausgeführt, dass insbesondere vom Bündnis Leipzig Nimmt Platz, die den friedlichen Protest organisiert haben, in keiner Weise mit Gewalt zu rechnen sei.
Grundlage der Demokratie, Grundlage des Rechtsstaates ist die unverbrüchliche Garantie der Grundrechte und das diese auch von denen in Anspruch genommen werden können, die sich gegen sie wenden, auch wenn dies im Einzelfall schwer zu ertragen ist.
Die Einschränkung dieser Grundrechte, insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, unterliegt sehr engen Grenzen, die verfassungsrechtlich legitimiert sein müssen. Der polizeiliche Notstand als Rechtsfigur erfüllt diese Schranken nicht.
Daher können wir es auch nicht als Erfolg beschreiben, so wie getan, dass das OVG Bautzen alle Demonstrationen verbietet. Zufrieden können wir sein, dass Leipzig von den Nazis verschont geblieben ist. Aber die weitgehende Einschränkung demokratischer Grundrechte muss uns bedenklich stimmen. Insbesondere auch deswegen weil es uns verleitet, die Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Gedankengut der Justiz und der Polizei zu überlassen. Das Problem, von menschenfeindlichen Vorurteilen, die bis tief in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt sind und die den Nährboden für antidemokratische Ausfallerscheinungen bilden, wird dadurch nicht gelöst.
Was wir brauchen ist eine starke, engagierte Zivilgesellschaft, die die Probleme offen benennt und thematisiert. Was wir brauchen sind mündige Bürger, die sich für die Demokratie einsetzen und Demokratie im Alltag leben. Und was wir brauchen ist eine Debatte. Eine Debatte wie wir in Zukunft mit dem Problem von menschenfeindlichen Demonstrationen umgehen wollen. Denn es bleibt zu hoffen, dass der polizeiliche Notstand eine absolute Ausnahme bleibt.
Immer werden uns die Gerichte nicht vor den schwer erträglichen Bildern von demonstrierenden Nazis in Leipzig bewahren können.
