ACTA Infoabend
Jürgen Kasek |
eratischer Eskapismus |
Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4
Pressemitteilung des Orgabündnisses:
Am 25.02.2012 werden die Proteste gegen das sogenannte „Anti Counterfeiting Tradement Agreement“ kurz ACTA fortgesetzt. Dazu ruft ein überparteiliches Organisationsbündnis auf. Abermals soll dann gegen eine mögliche Unterzeichnung Deutschlands demonstriert werden.
Das Bündnis ruft dazu auf, sich ab 14 Uhr auf dem Augustusplatz zu versammeln. Bereits jetzt haben über soziale Netzwerke mehr als 1000 Menschen ihr Kommen zugesagt. Am Donnerstag wird es zudem ab 19 Uhr einen Vortrag zu ACTA in der Universität geben. Treffpunkt ist dazu 19 Uhr am Büro des Stura in der Universitätsstraße.
Die Proteste sind weiterhin notwendig, da Deutschland die Ratifizierung nur vorerst ausgesetzt hat. Am 29.2.2012 tagt der EU- Ausschuss für internationalen Handel und am 1.3.2012 soll es eine öffentliche Anhörung zu ACTA geben.
Ziel der Proteste ist es, die Ratifizierung des Vertrages durch Deutschland endgültig zu stoppen um damit den Weg frei zu machen zu einer Debatte über die Zukunft des Urheberrechts. Die Proteste richten sich dabei vor allen Dingen gegen die Art und Weise des Zustande Kommens des Abkommens und den Inhalt
Denn das Abkommen stärkt einseitig die Rechte der sogenannten Rechteverwerter und zementiert ein überholtes Urheberrecht.
„Die digitale Revolution erlaubt eine Form der kulturellen Teilhabe und des Austausches, die es vor 20 und mehr Jahren nicht gab. Jede weitere Verschärfung des Urheberrechts zugunsten von Rechteinhabern ist ein Angriff auf bürgerliche Grundrechte und gefährdet die gesellschaftlichen und innovativen Entwicklungen. Das Urheberrecht muss reformiert und nicht zementiert werden.
Denn das Abkommen stärkt einseitig die Rechte der sogenannten Rechteverwerter und greift einer konstruktiven Reformierung der 100 Jahre alten Urheberrechtsgesetze vor. Somit wird vermieden, das Urheberrecht auf eine Weise an das digitale Zeitalter anzupassen, die sowohl Rechteinhabern als auch der breiten Masse der User dient.“, heißt es dazu in einem Kommunique des Bündnisses.
Bereits am 11.02.2012 waren in Leipzig über 3500 Menschen gegen ACTA auf die Straße gegangen.
Orgabündnis: ACTA ad acta Leipzig
Hintergrund:
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein internationales Handelsabkommen mit dem vordergründigen Ziel, den Handel mit gefälschten Produkten zu bekämpfen. Tatsächlich aber erweitert es die Monopolstellung der Rechteverwertungsindustrie (Patentinhaber, Verlage, Filmstudios, Musiklabels) beträchtlich.
Das Hauptproblem an ACTA ist, dass es unter Ausschluss der Öffentlichkeit (und Presse) von Regierungs- und Industrievertretern geschrieben wurde, sogar gewählte Abgeordnete der Teilnehmerländer durften nichts davon wissen – ein Lehrbeispiel für demokratiefeindliche Lobbyarbeit einiger weniger Konzerne.
ACTA bedroht die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, verstärkt die Überwachung, schränkt den Zugang zu Kultur ein und ist ein Hindernis für Innovationen. Dieses Abkommen wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit geheim erarbeitet und ist undemokratisch.
Doch nicht nur das Internet ist gefährdet, auch die Realwirtschaft ist unmittelbar von ACTA betroffen und es könnte dort bei der Herstellung von beispielsweise Nahrungsmitteln und Medikamenten weitreichende Folgen haben, denn das Abkommen sorgt dafür, dass die Rechteinhaber die Gerichte dazu autorisieren können, die urheberrechtsverletztenden Waren ohne Schadensersatz vernichten zu lassen. Dadurch werden Ressourcen unnötig verschwendet. Durch dieses Gesetz werden vermögende Firmen mit vielen Patenten zu Monopolisten, während andere Konkurrenz durch die von ACTA legitimierten Maßnahmen ausgeschaltet werden kann.
