Aufruf des Oberbürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden zu der Demonstration der „Nationalen Sozialisten“ am 17.10.2009 in Leipzig
Aufruf des Oberbürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden zu der Demonstration der "Nationalen Sozialisten" am 17.10.2009 in Leipzig
"Nationale Sozialisten" haben für den kommenden Samstag in Leipzig eine Demonstration unter dem Motto "Recht auf Zukunft" angemeldet. Der Aufruf zu dieser Veranstaltung ist gekennzeichnet von Hass und Intoleranz gegenüber allem, was vermeintlich nicht deutsch ist. Stellvertretend hierfür sei auf die Forderung der "Nationalen Sozialisten" in dem Aufruf verwiesen: "Recht ist was dem deutschen Volke nützt". Die in diesem Gedanken zum Ausdruck kommende nationalsozialistische Ideologie verachtet alles, was u.a. auch die Leipziger Bürger am 9.Oktober 1989 mit der friedlichen Revolution erkämpft haben: Demokratie mit dem Recht auf Menschenwürde, freie Meinungsäußerung und freie Wahlen. Der Oberbürgermeister und die Vorsitzenden der Fraktionen des Leipziger Stadtrates rufen die Bürger von Leipzig auf, der Demonstration der nationalistischen Brunnenvergifter am Samstag besonnen und gewaltfrei entgegenzutreten. Die unverhohlen nationalsozialistische Argumentation der rechtsradikalen Ideologen fordert die Bürger dieser Stadt heraus. Und deshalb ist es Zeit auf diese Herausforderung zu reagieren und die Straße am Samstag nicht dem rechtsradikalen Mob zu überlassen. Lasst uns für die Menschenwürde jedes Leipziger Bürgers, egal welcher Hautfarbe, egal welcher Nationalität, egal welcher mit dem Grundgesetz in Einklang stehenden politischen Einstellung, demonstrieren. Das Eintreten für Menschenwürde und Demokratie verbietet aber ausdrücklich jede Anwendung von Gewalt gegen Personen und Sachen. In diesem Sinne sollten die Leipzigerinnen und Leipziger am Samstag gewaltfrei ihren Widerstand gegen die demonstrierenden Neonazis in unserer Stadt zeigen.----------------------------------------------------------------
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