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Pressemitteilung des Orgabündnisses:

Am 25.02.2012 werden die Proteste gegen das sogenannte „Anti Counterfeiting Tradement Agreement“ kurz ACTA fortgesetzt. Dazu ruft ein überparteiliches Organisationsbündnis auf. Abermals soll dann gegen eine mögliche Unterzeichnung Deutschlands demonstriert werden.

Das Bündnis ruft dazu auf, sich ab 14 Uhr auf dem Augustusplatz zu versammeln. Bereits jetzt haben über soziale Netzwerke mehr als 1000 Menschen ihr Kommen zugesagt. Am Donnerstag wird es zudem ab 19 Uhr einen Vortrag zu ACTA in der Universität geben. Treffpunkt ist dazu 19 Uhr am Büro des Stura in der Universitätsstraße.

Die Proteste sind weiterhin notwendig, da Deutschland die Ratifizierung nur vorerst ausgesetzt hat. Am 29.2.2012 tagt der EU- Ausschuss für internationalen Handel und am 1.3.2012 soll es eine öffentliche Anhörung zu ACTA geben.

Ziel der Proteste ist es, die Ratifizierung des Vertrages durch Deutschland endgültig zu stoppen um damit den Weg frei zu machen zu einer Debatte über die Zukunft des Urheberrechts. Die Proteste richten sich dabei vor allen Dingen gegen die Art und Weise des Zustande Kommens des Abkommens und den Inhalt

Denn das Abkommen stärkt einseitig die Rechte der sogenannten Rechteverwerter und zementiert ein überholtes Urheberrecht.

„Die digitale Revolution erlaubt eine Form der kulturellen Teilhabe und des Austausches, die es vor 20 und mehr Jahren nicht gab. Jede weitere Verschärfung des Urheberrechts zugunsten von Rechteinhabern ist ein Angriff auf bürgerliche Grundrechte und gefährdet die gesellschaftlichen und innovativen Entwicklungen. Das Urheberrecht muss reformiert und nicht zementiert werden.

Denn das Abkommen stärkt einseitig die Rechte der sogenannten Rechteverwerter und greift einer konstruktiven Reformierung der 100 Jahre alten Urheberrechtsgesetze vor. Somit wird vermieden, das Urheberrecht auf eine Weise an das digitale Zeitalter anzupassen, die sowohl Rechteinhabern als auch der breiten Masse der User dient.“, heißt es dazu in einem Kommunique des Bündnisses.

Bereits am 11.02.2012 waren in Leipzig über 3500 Menschen gegen ACTA auf die Straße gegangen.

Orgabündnis: ACTA ad acta Leipzig

Hintergrund:

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein internationales Handelsabkommen mit dem vordergründigen Ziel, den Handel mit gefälschten Produkten zu bekämpfen. Tatsächlich aber erweitert es die Monopolstellung der Rechteverwertungsindustrie (Patentinhaber, Verlage, Filmstudios, Musiklabels) beträchtlich.
Das Hauptproblem an ACTA ist, dass es unter Ausschluss der Öffentlichkeit (und Presse) von Regierungs- und Industrievertretern geschrieben wurde, sogar gewählte Abgeordnete der Teilnehmerländer durften nichts davon wissen – ein Lehrbeispiel für demokratiefeindliche Lobbyarbeit einiger weniger Konzerne.

ACTA bedroht die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, verstärkt die Überwachung, schränkt den Zugang zu Kultur ein und ist ein Hindernis für Innovationen. Dieses Abkommen wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit geheim erarbeitet und ist undemokratisch.

Doch nicht nur das Internet ist gefährdet, auch die Realwirtschaft ist unmittelbar von ACTA betroffen und es könnte dort bei der Herstellung von beispielsweise Nahrungsmitteln und Medikamenten weitreichende Folgen haben, denn das Abkommen sorgt dafür, dass die Rechteinhaber die Gerichte dazu autorisieren können, die urheberrechtsverletztenden Waren ohne Schadensersatz vernichten zu lassen. Dadurch werden Ressourcen unnötig verschwendet.

Durch dieses Gesetz werden vermögende Firmen mit vielen Patenten zu Monopolisten, während andere Konkurrenz durch die von ACTA legitimierten Maßnahmen ausgeschaltet werden kann.

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Pressemitteilung BUND Regionalgruppe Leipzig, 01.02.2012

Nachdem in der letzten Woche die ersten Messwerte der Luftqualität für das vergangene Jahr und damit seit Einführung der Umweltzone in Leipzig veröffentlicht wurden, sieht sich die BUND Regionalgruppe Leipzig in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Bemühungen um saubere Luft in Leipzig intensiviert werden müssen.

„Die derzeit geführte Diskussion geht am Thema vorbei“, so der BUND Leipzig Vorsitzende Jürgen Kasek. „Wer von der Einführung der Umweltzone Wunderdinge erwartet hat, der hat damit bewiesen, dass er vom Thema wenig Ahnung hat. Die Umweltzone kann eine Maßnahme auf dem Weg zu einer deutlichen Senkung der Schadstoffbelastung in der Stadt sein, das allein selig machende Mittel ist sie nicht.“

Weiterhin verwies Kasek darauf, dass das Thema Luftreinhalteplan sich nicht mit der Reduzierung von Feinstaub erschöpfe, auch die Stickstoffoxidbelastung sei zu hoch. Stickstoffoxid werde in erster Linie durch den Autoverkehr emittiert und hier müsse die Stadt ansetzen.

„Wir haben im Jahr 2009 im Rahmen der Kampagne „Rußfrei für ein besseres Klima“ darauf hingewiesen, dass es auch Alternativen zur Umweltzone gibt, wie etwa die Ausweitung der verkehrsberuhigten Zonen, sektorale und temporäre Fahrverbote, die Sperrung für LWKs oder flächendeckend Tempo 30, dies alles ist im Geschrei nicht gehört worden.“

Nach Meinung der Regionalgruppe muss in Zukunft viel stärker versucht werden, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs zugunsten der Verkehrsarten des Umweltverbundes zu senken. Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV sind bei der Verkehrsplanung viel stärker zu berücksichtigen. Weiterhin schlägt der BUND der Stadt vor, ein flächendeckendes System der Parkraumbewirtschaftung einzuführen und die Preise dort restriktiv zu gestalten. Auch Imagekampagnen für den Rad- und Fußgängerverkehr sollten deutlich stärker gefördert werden, gerade in diesem Bereich weist die Stadt starke Defizite auf.

Die Erhöhung des Fahrradverkehrs am Alltagsverkehr von 14,6 % auf 18 %, wie im neuen Radverkehrsentwicklungsplan als Zielstellung formuliert, ist ein erster Schritt. Maßgeblich dabei ist jedoch, ob es der Stadt gelingt die vorgelegten Konzepte umzusetzen und gerade daran mangelt es.

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Die BUND Regionalgruppe Leipzig kündigt nach dem Bekanntwerden der Pläne, dass die MIBRAG ein neues Braunkohlenkraftwerk errichten will, entschiedenen Protest an.

„Braunkohle ist keine Zukunftstechnologie, Braunkohle ist ein Schritt in Richtung Vergangenheit der Stromversorgung“, so Jürgen Kasek, Vorstandsmitglied des BUND Leipzig.

Das Projekt, welches seit mehreren Jahren zirkuliert, ist nicht nachhaltig und wirtschaftlich nicht rentabel. Geradezu absurd mutet an, dass Mittel zur Errichtung des Kraftwerkes aus dem Klimaschutzfond genommen werden könnten. Wer immer noch auf Kohlekraft setzt desavouiert die Klimaschutzziele der Bundesregierung und leugnet dass es andere Möglichkeiten der Stromversorgung gibt.

Eine nachhaltige Energieversorgung und eine konsequente Energiewende, setzen voraus, dass Pläne vorgelegt werden, wie der Energieverbrauch deutlich reduziert werden kann und Pläne für eine flexible, dezentrale Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien.

Gerade aber im Bereich der Energieeffizienz haben weder Bundes- noch Landesregierungen überzeugende Pläne. Auch Sachsen und Sachsen- Anhalt haben sich bislang über diesen Punkt keine Gedanken gemacht. Energiekonzepte fehlend völlig.

Zudem müssen ab 2013 alle Emissionszertifikate kostenpflichtig erworben werden. Dies führt dazu, dass Kraftwerke dieser Art nicht mehr im ausreichenden Umfang rentabel sind. Es verwundert daher nicht, dass es in der Vergangenheit nicht gelungen ist, Investoren für das Megaprojekt zu finden.

Mit dem Hinweis, dass Investoren auch unter kleineren Partnern wie Stadtwerken gefunden werden könnten, wird hingegen die Richtung deutlich. Mittels kommunaler Unternehmen, die politisch beeinflusst werden, soll das Projekt umgesetzt werden.

„Vor diesem Hintergrund warnen wir die Stadtwerke Leipzig ausdrücklich, sich an diesem Projekt zu beteiligen.“, sagte Kasek. Eine Beteiligung der Stadtwerke würde die Zielstellung einer ökologischen und bezahlbaren Stromversorgung der Stadt geradezu torpedieren.

Die Aussagen des Sachsen- Anhaltinischen Ministerpräsidenten Hasselhof, dass keine Dörfer für das Kraftwerk weichen, bezeichnete Kasek als „glatte Lüge“. Angesichts der Notwendigkeit für ein Kraftwerk dieser Größenordnung einen entsprechenden Tagebauanschluss zur Verfügung zu stellen, sei bei Umsetzung der Pläne die Zeit von Gemeinden wie Röcken und Lützen gezählt. Die negativen Folgen des Braunkohleabbaus der Zwangsumsiedlung von Menschen und Devastierung ganzer Landstriche spiele nach den Plänen der MIBRAG keine Rolle.

„Wir werden mit allen Mitteln gegen das Kraftwerksprojekt vorgehen“, so Kasek abschließend.

Jürgen Kasek, Vorstandsmitglied BUND Regionalgruppe Leipzig

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Ich freu mich darüber, dass es am Sonnabend in Leipzig friedlich geblieben ist und dass die Polizei sowie das Ordnungsamt auch auf die Spontanversammlung am Nachmittag in der nötigen Gelassenheit reagiert haben.

Allerdings darf uns der Tag aus demokratischer Sicht nicht zufrieden stellen. Auch wenn es für die meisten Bürger von Leipzig unerträglich ist, dass die Ewiggestrigen und Rückwärtsgewanden Menschenfeinde der NPD und der freien Kräfte immer wieder versuchen Leipzig als Aufmarschgebiet zu erobern, so ist doch die Lösung durch das Verbot der Versammlung nur ein Phyrrussieg der Demokratie.

Der polizeiliche Notstand, wie er in Leipzig erklärt wurde, ist als absolute Ausnahme konzipiert. In diesem Zusammenhang gilt die Diktion der Gerichte, dass der echte polizeiliche Notstand „eine Kapitulationserklärung„ vor gewalttätigen Stören ist. Nicht diejenigen, die als Störer die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigen, werden in Anspruch genommen, sondern diejenigen von denen gerade keine Störung ausgeht. Der Polizeipräsident selbst hat dazu ausgeführt, dass insbesondere vom Bündnis Leipzig Nimmt Platz, die den friedlichen Protest organisiert haben, in keiner Weise mit Gewalt zu rechnen sei.

Grundlage der Demokratie, Grundlage des Rechtsstaates ist die unverbrüchliche Garantie der Grundrechte und das diese auch von denen in Anspruch genommen werden können, die sich gegen sie wenden, auch wenn dies im Einzelfall schwer zu ertragen ist.

Die Einschränkung dieser Grundrechte, insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, unterliegt sehr engen Grenzen, die verfassungsrechtlich legitimiert sein müssen. Der polizeiliche Notstand als Rechtsfigur erfüllt diese Schranken nicht.

Daher können wir es auch nicht als Erfolg beschreiben, so wie getan, dass das OVG Bautzen alle Demonstrationen verbietet. Zufrieden können wir sein, dass Leipzig von den Nazis verschont geblieben ist. Aber die weitgehende Einschränkung demokratischer Grundrechte muss uns bedenklich stimmen. Insbesondere auch deswegen weil es uns verleitet, die Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Gedankengut der Justiz und der Polizei zu überlassen. Das Problem, von menschenfeindlichen Vorurteilen, die bis tief in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt sind und die den Nährboden für antidemokratische Ausfallerscheinungen bilden, wird dadurch nicht gelöst.

Was wir brauchen ist eine starke, engagierte Zivilgesellschaft, die die Probleme offen benennt und thematisiert. Was wir brauchen sind mündige Bürger, die sich für die Demokratie einsetzen und Demokratie im Alltag leben. Und was wir brauchen ist eine Debatte. Eine Debatte wie wir in Zukunft mit dem Problem von menschenfeindlichen Demonstrationen umgehen wollen. Denn es bleibt zu hoffen, dass der polizeiliche Notstand eine absolute Ausnahme bleibt.

Immer werden uns die Gerichte nicht vor den schwer erträglichen Bildern von demonstrierenden Nazis in Leipzig bewahren können.

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Es gibt viele Möglichkeiten in Sachsen zu erleben, dass es in vielen Bereichen offensichtlich an demokratischen Umgangsformen mangelt. Ein besonders drastisches Beispiel ist dabei momentan Markranstädt. Markranstädt ist eine sogenannte Große Kreisstadt bei Leipzig. Die ebenso wie die meisten anderen Städten in Sachsen mit einem kontinuierlichen Einwohnerrückgang zu kämpfen hat. Nichtsdestotrotz werden fleißig neue Bebauungsgebiete ausgeschrieben und Pläne entworfen. Ob das die Bürger wollen oder nicht ist dabei primär erstmal egal. Scheint doch zu gelten, dass der Bürger am Wahltag schon genug entschieden hat und nunmehr warten solle, bis er wieder die Möglichkeit dazu bekommt. Demokratische Entscheidungskriterien in den einzelnen Planungsverfahren werden behindert oder nicht durchgeführt. Konkret geht es um die Bebauung des Ostufers des Kulkwitzer Sees. Hier ist nach Willen der Oberbürgermeisterin Frau Radon ( CDU ), für die demokratische Kultur offenbar ein Fremdwort ist, eine Eigenheimsiedlung zu errichten. Begründet wird dies damit, dass es ein Bedarf dafür gebe. Das mutet kurios an, da bislang vorhandenen Bauflächen für Eigenheime in Markranstädt nicht verkauft werden weil niemand bauen will. Auch ist die Einwohnerzahl rückläufig. Zudem sieht der Flächennutzungsplan, der Grundlage des Bebauungsplanes ist etwas anderes vor. Gegen die Bebauung fanden sich dann auch rasch viele Markranstädter zusammen, die Einwendungen geltend machten und Widerstand leisteten. Offensichtlich hat aber Frau Radon damit ein Problem. Kurzerhand wurde die erste Auslegung des B-planes, bei dem am Ende über 150 Einsprüche zustande kamen, zurückgezogen und ein neues Auslegungsverfahren gestartet. Die alten Einwendungen sollten nicht mehr gültig sein. Weiterhin wurde einer regionalen Zeitung gedroht, dass falls weiterhin kritisch über das Vorgehen berichtet werden sollte, die kommunalen Eigenbetriebe keine Anzeigen mehr schalten würden. Faktisch das aus für eine auf Anzeigen basierende Zeitung. Höhepunkt des fragwürdigen Demokratieverständnisses ist aber nunmehr der Umgang mit dem angestrebten Bürgerbegehren. Nachdem bereits nach wenigen Wochen mehr als 2000 wahlberechtigte Bürger ihre Stimmen für das Bürgerbegehren abgegeben hatten, verlegt sich Frau Radon nunmehr darauf alles in ihrer Macht stehende zu tun um ein Bürgerentscheid zu verhindern. Bislang erfolgreich.
Kurz nach dem die Unterschriften abgegeben wurden, ließ sie den Stadtrat von Markranstädt, CDU dominiert, einfach über den Bebauungsplan abstimmen und machte bei offener Prüfung des Bürgerbegehrens diesen faktisch zu Nichte. Gleichzeitig erklärte sie das Bürgerbegehren für unzulässig. Die Fragestellung sei nicht eindeutig. Die Mehrheit der Markranstädter Bürger freilich sieht das anders.
Der Umgang mit Demokratie in Markranstädt macht deutlich, dass offensichtlich keine Lehren gezogen wurden aus Stuttgart 21, zumal in Sachsen nicht. Weiterhin werden demokratische Verfahren missachtet und Bürgerbegehren gezielt behindert.
Ein wenig erinnert das an Russland. Keine Demokratie mehr. Aber die Illusion bleibt. Da es außerdem außerhalb der großen Städte passiert, scheint es auch außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit stattzufinden. Daher ist es nunmehr notwendig abermals für die Demokratie auf die Straße zu gehen und die Bürger in Markranstädt zu unterstützen.

Weitere Informationen unter: http://www.biprokulki.de/index​.html
Oder: http://www.l-iz.de/Politik/Region/2011/07/Kulkwitzer-See-F%C3%BCr-B%C3%BCrger...

AM 11.08. um 17:30 Uhr auf dem Markt in Markranstädt aufstehen für Demokratie!

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Anbei zur Vollständigkeit der offene Brief der sächsischen Umweltverbände an den Umweltzerstörungsminister in Sachsen Herrn Kuper mit der klaren Forderung: Der Wolf gehört nicht ins Jagdrecht.

Wolf Gemeinsames Schreiben_Fusszeile.pdf Download this file

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Sachverhalt Objekt Superkronik, Stand 20.04.11

Zur Kenntnis:

Am 18.03.2011 fand im Objekt Superkronik an einem Freitagabend eine Besichtigung des Objekts durch je einen Vertreter des Bauordnungsamtes und Ordnungsamtes in Begleitung der Polizei statt. Obwohl die anwesenden Verwaltungsmitarbeiter mehrfach darauf hingewiesen wurden, dass an diesem Tag keine öffentliche Veranstaltung durchgeführt wurde sondern eine Privatveranstaltung, die nicht genehmigungspflichtig ist, betraten die Bediensteten unter Protest des Mieters das Objekt um dieses zu überprüfen. Schwerpunkt war dabei die Feststellung eines Siegelbruches an einem Gitter, dass zwei Räume im Objekt voneinander trennt. Dabei wurde festgestellt, dass der hintere Raum verschlossen war und es sich tatsächlich um eine Privatveranstaltung handelt.

Obwohl die Anwesenden Verwaltungsmitarbeiter mehrfach darauf hingewiesen wurden, dass man bitte auf den Bevollmächtigten Rechtsanwalt warten solle, wurden neue Siegel angelegt. Der Bevollmächtigte Rechtsanwalt konnte nach seinem Eintreffen nur noch die Versiegelung feststellen. Das Verhalten der Verwaltung stellt sich als Hausfriedensbruch strafbar gem. §123 StGB dar.

Mit Schreiben vom 15.03.2011 war der Bevollmächtigte Rechtsanwalt des Mieters dem Ansinnen des Amtes nach einer erneuten Versiegelung entgegengetreten und hatte die Bauaufsichtsbehörde aufgefordert die Räume endgültig zu entsiegeln. Auf dieses Schreiben gibt es bis zum heutigen Tage keine Antwort. Auch wurde eine Versiegelung nie angedroht oder begründet. Es gibt keinen Verwaltungsakt, der die Versiegelung begründet. Ein effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 IV GG ist damit nicht gewährleistet. Mündlich wurde immer wieder auf die bestehende Nutzungsuntersagung des hinteren Raumes verwiesen.

Nachdem die Situation vor Ort eskalierte, meldete sich am Montag den 21.03.2011 ein Verwaltungsmitarbeiter beim Rechtsanwalt des Mieters und bat keine Klage einzureichen. Entsprechend der getroffenen Verabredung wurden Anträge für eine Sondergenehmigung zur Nutzung des hinteren Raumes beim Amt eingelegt. Dabei ging es um die Nutzung der Räume am 20. und 21.04. sowie am 23.04. und 24.04., sowie am letzten Aprilwochenende. Die Anträge wurden jeweils in dreifacher Anzahl inklusive des Security- Nachweises, einer zweiseitigen Beschreibung des geplanten Abends, sowie eines Grundrisses mit Einzeichnung der Fluchtwege und Feuerlöscher am 07.04. durch den Bevollmächtigten Rechtsanwalt eingereicht. Bereits Ende Februar wurde ein neuer Bauantrag für die Räumlichkeiten eingereicht um eine Nutzungsänderung und damit eine Legalisierung des Objekts zu erreichen. Dabei wurde von Seiten des zuständigen Sachbearbeiters des Bauordnungsamtes die Aussage getroffen, dass die Genehmigung zumindest für die erste Veranstaltung kein Problem sei. Am Mittwoch den 13.04.2011 rief der Bevollmächtigte Rechtsanwalt erneut beim Bauordnungsamt an. Es wurde die Aussage erteilt, dass die Genehmigungen gegen Zahlung der Gebühr von 120 € abgeholt werden könnten. Am Dienstag den 19.04., nachdem es keinerlei Rückmeldung von Seiten der Behörde gegeben hatte, begab sich der Bevollmächtigte Rechtsanwalt erneut zum Bauordnungsamt um gemäß der Absprachen die Genehmigungen in Empfang zu nehmen. Dort wurde ihm mitgeteilt, dass die Genehmigungen nicht erteilt werden können, da der Bearbeitungszeitraum zu kurz gewesen sei. Dies gilt selbst für Veranstaltungen, die mit einem Vorlauf von dreieinhalb Wochen beantragt wurden. Ebenso wurde mitgeteilt, dass aufgrund der kurzen Zeit auch eine Nachforderung von Unterlagen nicht in Betracht komme.

Zu erwähnen ist dabei, dass zumindest die erste Veranstaltung zusammen mit der ethnografischen Sammlung des Grassi Museums stattfindet und hierfür klar eine Zustimmung signalisiert wurde.

Das Handeln der Stadt erweist sich hier in jeglicher Hinsicht als bedenklich. Deswegen ist es nunmehr angezeigt Klage gegen die Stadt zu erheben, sowie Dienstaufsichtsbeschwerden und eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch einzureichen.

Der zuständige Baubürgermeister hatte noch kurzzeitig nach Intervention von Stadträten der Partei DIE LINKE; SPD und BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN erklärt, dass man einem neuen Bauantrag und den beantragten Genehmigungen sehr aufgeschlossen gegenüberstehe.

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Am heutigen und am morgigen Abend sollte eigentlich im Kulturraum „Superkronik“ in der Karl- Heine Straße 35 ein Veranstaltungsabend mit dem Schwerpunkt „Südamerika“ und „Afrika“ stattfinden. Gezeigt werden sollten Kurzfilme, afrikanisches Essen soll serviert werden und Künstler sollten auftreten.

Extra dafür reißt der afrikanische Künstler „Spoek Mathambo“ an. Die Veranstaltungen sollten mit Unterstützung der ethnografischen Sammlung des Grassi- Museums stattfinden. Doch die Stadt sieht sich, obwohl die Veranstaltungen vor zweieinhalb Wochen beantragt wurden, offenbar nicht in der Lage eine Genehmigung zu erteilen. In einem heute zugegangen Schreiben heißt es, dass der Zeitraum zu kurz gewesen sei um entscheiden zu können. Dies betrifft sogar Veranstaltungen, die erst am Ende des Monats, dass heißt mit vier Wochen Vorlaufzeit, beantragt wurden.

Die Betreiber des Objekts sind ratlos. Noch bei der Antragstellung wurde Ihnen mitgeteilt, dass eine Genehmigung für den heutigen Abend kein Problem sei. Innerhalb der letzten Woche wurde dann mitgeteilt, dass die Genehmigungen gegen Zahlung der Bearbeitungsgebühr abgeholt werden können. Am gestrigen Tag, nachdem alle Vorbereitungen abgeschlossen waren, dann die Bombe- das Bauordnungsamt teilte mit, dass die Genehmigungen aufgrund eines zu kurzen Verfahrenszeitraums nicht erteilt werden können. Dies allerdings nur auf Nachfrage des Bevollmächtigten Rechtsanwalts Jürgen Kasek.

„Wir müssen und werden die Veranstaltungen durchführen“, erklärt Andre Sieg, Mieter und Betreiber des Objekts. „Wir haben die Absprachen eingehalten, die wir mit der Stadt getroffen haben. Innerhalb von 24 Stunden kann ich keine Veranstaltungen mehr umbuchen. Hätte die Verwaltung bereits letzte Woche mitgeteilt, dass es Probleme gibt, hätten wir zumindest noch Ausweichmöglichkeiten finden können, aber so ist das nicht möglich.“

Auch der Bevollmächtigte Rechtsanwalt Jürgen Kasek zeigte sich überrascht: “Das Verfahren der Stadt verstößt gegen elementare rechtsstaatliche Grundsätze. Der offizielle Ablehnungsbescheid ist erst heute Morgen per Fax eingegangen, nicht einmal 8 Stunden vor Beginn der Veranstaltung. Zudem wird argumentiert, dass es eine Anhörung gegeben habe, was nicht stimmt. Die Stadt verbaut hier die Möglichkeiten eines effektiven Rechtsschutzes gem. Art. 19 Abs. IV GG. Wir werden heute Eilantrag beim Verwaltungsgericht einlegen“, kündigte Rechtsanwalt Kasek an. Auch die weiteren Ablehnungspunkte halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Stadt lehnt aufgrund einer zu kurzen Bearbeitungszeit Veranstaltungen ab, die mit 3 bzw. 4 Wochen Vorlaufzeit beantragt wurden.

Heute wollen Stadträte der Partei Die LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Stadtrat mit den beiden zuständigen Dezernenten Rosenthal und zur Nedden reden um vielleicht doch zu einer Genehmigung zu kommen. Bereits vor 2 Wochen hatten sich Vertreter der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN an den zuständigen Dezernenten gewendet.

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Protest gegen die Zerstörung des Auwaldes, 16.04.2011 Für den Auwald kämpfen

Rede

Liebe Leipziger und LeipzigerInnen,

Der Ökolöwe hat dazu aufgerufen für den Auwald zu kämpfen und dieser Kampf darf nicht nur heute stattfinden. Nicht nur heute geht es darum uns zu widersetzen, zu entsetzen und Protest zu zeigen. Heute muss der Beginn sein, muss der Aufbruch sein für ein grundsätzlich neues Verständnis unseres Auenwaldes.

Denn dieses Verständnis des Auwaldes, seiner Bedeutung, seiner Schutzbedürftigkeit es fehlt. Dabei wurde die Einmaligkeit des Leipziger Auwaldes schon im vorigen Jahrhundert von Fachleuten bewundert und gepriesen. Und auch heute noch stellen die Auwälder des Pleiße und Elster- Luppe Gebietes- obwohl sie viel von ihrer Ursprünglichkeit eingebüßt haben, einen der kostbarsten Schätze dar, derer sich die Stadt Leipzig rühmen kann.

Aber das Verständnis dafür es scheint zu fehlen.

Es fehlt nicht nur in der Verwaltung, bei den Betonköpfen der Landestalsperrenverwaltung und im sächsischen Umweltministerium, es fehlt auch bei den Menschen.

Am aktuellen Geschehen, an der Zerstörung von über 25 ha Auwald, wird dieses Drama besonders deutlich. Denn nicht nur, dass damit ein ökologischer Raum verloren geht, nein der Schaden setzt sich fort. Die Gewässer des Auwaldes nehmen durch die durchgeführten Arbeiten massiven Schaden. Das Gewässerregime ist wird nachhaltig gestört, wird zerstört und mit ihm auch ein Teil ursprünglicher Natur. Damit geht nicht nur Naturraum verloren, auch die Artenvielfalt ist bedroht.

Dabei ist das Verfahren an den Deichen, nur das weithin sichtbare Stück einer gedankenlosen Zerstörung der heimischen Flora und Fauna. Auch an anderen Stellen wird eine Zerstörung immer deutlicher. Egal ob es um neue Bauvorhaben am oder im Auwald geht, egal ob es um eine wassertouristische Nutzung geht, die den Auwald schadet, die den Auwald zerstört. Immer wieder wird dabei auch schmerzhaft deutlich, dass es auch in vielen Teilen der Verwaltung am Bewusstsein fehlt. Dass heute kein Verwaltungsmitarbeiter oder Amt den Weg hierher gefunden hat, ist der weithin sichtbare Beweis, der blinden Ahnungslosigkeit, die uns regiert.

Noch 1992 schrieb der frühere Oberbürgermeister Hinrich Lehmann- Grube:

Die Tatsache, dass wir noch über einen einzigartigen, jedoch stark gefährdeten Auwald verfügen, sollte uns bewusst werden lassen, welche hohe Verantwortung wir tragen. Die wundervolle Natur des Auwaldes mit dem herrlichen Frühjahrsblühen muss für unsere Kinder und Enkel erhalten bleiben.

Und heute stehen wir hier weil wir uns fragen, wo dieses Bewusstsein ist. Warum werden Bauvorhaben im Auwald zugelassen. Warum wird ein Hochwasserschutzkonzept durchgesetzt, dass zu einem größtmöglichen ökologischen Schaden führt, warum werden Gräben im Auwald durch maschinellen Einsatz vertieft und vergrößert, dass sie wir Narben wirken und uns den Wald nehmen?

Wir verstehen, die Besorgnis der Bürger und die Angst vor einer Überschwemmung. Aber wir wenden uns dagegen, dass die LTV mit dieser Angst Politik macht und einen naturfeindlichen Kurs betreibt. Denn wir wissen, dass es andere Wege für einen vernünftigen Hochwasserschutz gibt. Möglichkeiten die billiger sind, ökologisch verträglicher und uns sicherer vor Hochwasser schützen.

Ökologisch vernünftiger Hochwasserschutz fängt am Oberlauf der Flüsse an, dort wo das Hochwasser entsteht.

Vor allem am Oberlauf der Flüsse müssen die einst vorhandenen Moore und artenreichen Wälder wieder so instant gesetzt werden, dass sie große Wassermengen speichern können. Diese Wasserspeicher brauchen wir auch, um uns gegen Wassermangel bei sommerlichen Hitzeperioden zu wappnen, die sich durch den Klimawandel häufen werden. Flußaufwärts von Leipzig brauchen wir in dünner besiedelten Gegenden große Überflutungsflächen. Das Hochwasser darf Leipzig gar nicht erreichen.

In Brandenburg wurde inzwischen begonnen einen anderen, naturverträglichen Hochwasserschutz zu realisieren. Ein Beispiel, welches Sachsens Umweltminister genauesten beobachten sollte.

Der Auwald er ist nicht erst seit heute bedroht, nicht erst durch den Unsinn der Landestalsperrenverwaltung und des Tornado Erlasses eines Umweltzerstörungsministers.

Viele haben es miterlebt, wie große Teile des Waldes der Kohle geopfert wurden und ein einst unberührtes Stück Natur unter den malenden Rädern von Schauffelradbaggern begraben wurden.

An jeden einzelnen von uns liegt es nun dafür zu sorgen, dass dieser Wald erhalten bleibt. An jeden einzelnen von uns liegt es, dass Wissen über die Einmaligkeit weiterzugeben und ein Bewusstsein für diesen Wald zu schaffen. Nicht nur Heute, sondern jeden Tag.

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Es gibt etwas, dass mich in diesen Stunden mehr bewegt als alles Andere. Mein Fahrrad, es ist nicht mehr, hat aufgehört zu sein, wird mich nicht mehr tragen. Wie viele Sommer und Winter verbrachten wir zusammen? Wie viele Nächte hindurch brachte es mich sicher nach Hause und warf mich nur hin und wieder ab, wenn zügelloser Übermut sich meiner bemächtigte. Gemeinsam durch die grauen Alltagsschluchten sind wir gefahren, durch türmenden Schnee, entlang von Stränden und Feldern und über kargen Asphalt, immer warst du da und nie hast du mich enttäuscht. Vor so manchen rüden Rowdys der Landstraße und Uniformierten gerettet, so viele Augenblick geschenkt. Alles Glück dieser Erde lag auf deinem Sattel. Allein der letzte Winter er war zuviel, nach mehr als zehn Jahren, in denen wir untrennbar verbunden, hast du aufgegeben, dein Rahmen er ist gebrochen. Zuerst brachen die Bleche, dann verharkten sich die Pedale, am Ende der Rahmen, du hast gelitten und mich doch immer ans Ziel gebracht.

Verzweifelt versuchte ich dich zu befreien, die Schrauben wieder anzuziehen, aber alles flehen und kämpfen, diesmal war es vergeblich. Nie wieder werden wir eins sein. Aber ich werd dich in Ehren halten, deine Teile weiterverwenden, und alles Teil werden lassen, einer neuen Generation. In meinem Herzen wirst du immer sein. Ruhe in Frieden, treuer Gefährte.

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Atlas by Battles Listen on Posterous

selbsterklärend

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Das kommentiere ich nicht weiter, sondern lasse es so stehen. Es ist Zeit zu handeln.

Der Aufruf des Ökolöwen http://www.oekoloewe.de/text,1446,Auwald_aktuell.html  zur Aktion.

AUFRUF zur Protestkundgebung- Der Auenwald braucht Wasser – keine Kettensägen! Für den Leipziger Auwald kämpfen!

Samstag 16. April um 14 Uhr an der Sachsenbrücke

(Clara-Zetkin-Park)

Nach Jahrzehnten kam es diesen Winter zu einem starken Hochwasser in Leipzig. Die Lokalnachrichten waren voll von einseitigen Meldungen über die Lage. Das Hochwasser war so stark, dass Mitte Januar ein alter Deichabschnitt im nördlichen Auwald absank. Dass dieser Abschnitt zum Problem werden konnte, war allen zuständigen Behörden lange bekannt. Doch erst jetzt sah sich die Landestalsperrenverwaltung (LTV) zum Handeln gezwungen, sägte sich den Weg zum Deich frei.

Die Gefahr zog an der Stadt vorüber, es kamen kein weiteres Hochwasser und keine Überschwemmungen. Die eigentliche Katastrophe trat dennoch ein: Die LTV wütete nun mit blindem Aktionismus auf 11 Kilometern der Leipziger Deiche und auf weiteren 10 km entlang der Luppe, weil sie ein starkes Frühjahrshochwasser befürchtete. Die ersten 5.000 von insgesamt 100.000 Bäumen sind gefällt, um den Tornado-Erlass des Umweltministers fachlich unkorrekt und gesetzeswidrig in die Tat umzusetzen. Das bestehende Hochwasserschutzkonzept, angefertigt nach dem letzten größeren Hochwasser, wurde seit 2004 weitestgehend ignoriert. Jetzt wird es in falscher Art und Weise umgesetzt – teuer, unökologisch und vor allem unwirksam. Und was bleibt davon, jetzt im Frühling? Kein Hochwasser, keine Bäume und nur Verwüstung weit und breit. Fast zehn Jahre sind vergangen, in denen LTV und Stadt Leipzig nichts taten, um zu einem zeitgemäßen Konzept zu kommen. Zehn Jahre, in der wirkungsvolle, wichtige Maßnahmen unterlassen wurden.

Fakt ist, selbst neue und höhere Deiche an den gerodeten Bereichen werden Leipzig NICHT vor Überschwemmungen schützen. Darüber hinaus wurden überwiegend Deiche gerodet, von denen laut bestehendem Hochwasserschutzkonzept keine Gefahr für Leib und Leben ausging, die dafür aber wichtige Polderflächen behindern. Dieser Sachverhalt ist der LTV bekannt! Für den Auenwald ist dieses Vorgehen in doppelter Hinsicht hoch problematisch. Zum einen ist der Auenwald eine natürliche Vegetationsform und entstand auf Arealen die regelmäßigen, periodische Überschwemmungen ausgesetzt waren. Heutzutage sind Auenwälder so stark vernichtet, dass diese strengstens durch die europäische Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie geschützt sind. Der neuerliche Verlust weiterer 15 Hektar ökologisch wertvollster Fläche ist für das Gebiet eine ökologische Katastrophe. Zum anderen schützen die Deiche vor allem den Auenwald vor Wasser. Doch der braucht zum Überleben vor allem periodische Überflutungen!

Normales, alle 5 Jahre auftretendes Hochwasser reicht völlig aus, um das Leipziger Auensystem auf natürliche Art und Weise zu erhalten. Würde der Wald als natürliche Überschwemmungsfläche dienen, könnte er die Stadt und Siedlungen flussabwärts wirksam vor besonderen Hochwassern schützen und hätte gleichzeitig die Chance, als Auenwald zu überleben. Wenn jetzt durch falschen Deichanlagenbau vollendete Tatsachen geschaffen werden, stirbt der Auenwald! Tausende Bürger sind betroffen: Spaziergänger, Naturliebhaber, Kinder und vor allem die Menschen, die in der Nähe von Flüssen und Kanälen leben. Sie alle, uns alle, geht ein sinnvoller, wirkungsvoller und mit Augenmaß betriebener ökologischer Hochwasserschutz an.

Deshalb fordern wir unter anderem:

· Sofortiger Stopp und Offenlegung aller Planungen zu kommenden Fällungen!

· Ein ökologisch sinnvolles und nachhaltiges Hochwasserschutzkonzept

· Den Auenwald als natürlichen Polder nutzen und periodische Überschwemmungen zulassen!

· Ausgleich und Ersatz! Die Pflanzung von mindestens 45 Hektar neuem Auenwald!

· Ein Bekenntnis der Stadt Leipzig zum umfassenden Schutz des Auenwalds.

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Mahnwache 4. Woche, Atomkraftwerke abschalten

Ein Monat ist seit dem 11.03.2011 vergangen. Ein Monat, indem sich für einen kurzen Moment die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf Japan richtete und Anteil nahm an dem Schrecken, den erst das Erdbeben mitsamt Tsunami und dann die Reaktorkatastrophe in Fukushima brachten.

Erst am vergangenen Donnerstag gab es erneut ein schweres Nachbeben. Wieder starben Menschen und wieder kam es zu Problemen in japanischen Atomreaktoren. Und auch vor wenigen Stunden ist es in Japan zu einem erneuten Beben gekommen und wieder setzten im havarierten Reaktor von Fukushima I die Pumpen aus, wieder traten Probleme auf.

Auch wenn diesmal durch die neuen Beben weitere nukleare Katastrophen bislang ausgeblieben sind, so ist doch klar und wird immer klarer, dass es keine Sicherheit geben kann. Daher kann die Schlussfolgerung nicht sein, dass nur die Reaktoren sicherer gemacht werden müssten, um die Technik sicher zu machen.
Bislang sind die Folgen des Reaktorunglücks relativ begrenzt. Erste Schätzungen gehen davon aus, dass in Fukushima bis jetzt etwa ein Zehntel des radioaktiven Materials freigesetzt wurde, das beim Tschernobyl-Unglück 1986 in die Umwelt gelangt war. So schreibt Die Zeitung „Spektrum der Wissenschaft“:

„Günstige Winde haben das meiste davon hinaus auf den Pazifik geweht. So gab die österreichische Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) in Wien letzte Woche bekannt, dass sich radioaktive Isotope aus Fukushima mittlerweile über die gesamte Nordhalbkugel verteilt haben – insgesamt gingen außerhalb Japans jedoch nur vernachlässigbare Mengen an Radionukliden wie Jod-131 und Zäsium-137 nieder. Beide Isotope bilden den größten Teil der "radioaktiven Wolke". Von Tschernobyl aus breitete sich dagegen der Fallout über große Teile Europas aus.

ZAMG

Aus den beschädigten Reaktoren von Fukushima gelangen jedoch immer noch radioaktive Elemente in die Umwelt. Auch wenn es gelingt, diese Emissionen zu stoppen, die langfristigen Folgen für Japan hängen vor allem davon ab, welche und wie viele radioaktive Isotope an Land niedergehen. Besonders die Zäsium-137-Konzentration entscheidet wesentlich darüber, welche Gebiete zukünftig erst einmal nicht mehr bewirtschaftet oder bewohnt werden dürfen: Das Isotop besitzt eine Halbwertszeit von 30 Jahren.

Am letzten Sonntag meldete die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), dass in 16 von Japans 47 Regierungsbezirken täglich weniger als 860 Becquerel pro Quadratmeter (Bq/m²) Jod-131 und rund 100 Bq/m² Zäsium-137 niedergingen – zum Vergleich: Nach Tschernobyl gingen in Teilen Süddeutschlands bis zu 100 000 Bq/m² Radionuklide nieder. Zwischen dem 18. und dem 25. März hatte sich zudem in 28 Bezirken die Radioaktivität nicht erhöht, wie die IAEA weiter berichtet. Unmittelbar nordwestlich von Fukushima, in der Präfektur Yamagata, maß die Behörde jedoch eine deutlich stärkere Kontamination: 7500 Bq/m² Jod-131 und 1200 Bq/m² Zäsium-137 – beides übersteigt weit die maximalen Grenzwerte für den Anbau von Blattgemüse. Für Fukushima selbst lagen noch keine Ergebnisse vor, doch kann man dort ebenfalls hohe Strahlendosen erwarten.“

Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO kommt ihren Pflichten einer umfassenden Information und Aufklärung nicht nach. Der Grund ist ein Abkommen mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) aus dem Jahr 1959, nach dem die WHO in Atomfragen nicht ohne die Zustimmung der IAEA veröffentlichen darf. Wieder einmal wird die Macht der Atomlobby deutlich. Eine Macht, der wir uns entgegenstellen.

Der radioaktive Zerfall wird mit der Halbwertszeit gemessen und beschrieben. Es gibt physikalische, biologische und politische Halbwertszeiten - die politischen Halbwertszeiten sind die kürzesten.

Vier Wochen nach dem Beginn der Katastrophe hat sich auch die Debatte in Deutschland gewandelt. Nach dem Schrecken und der Erklärung den Atomausstieg jetzt angehen zu wollen, folgt inzwischen der ideologische Rückzug.

Schon haben die AKW-Betreiber erklärt, kein Geld mehr in den Öko-Fonds zahlen zu wollen. Schon hat RWE Klage gegen das Moratorium eingereicht und auch die zunächst kleinlauten Kernkraftfans von CDU und FDP wagen sich wieder in die Öffentlichkeit.

Vor zwei Wochen hätten es RWE, ENBW, EON und Vattenfail nicht gewagt die Zahlungen an den Öko-Fonds einzustellen. Nur zwei Wochen später gewinnen die Monopolisten des Untergangs wieder Hochwasser und kämpfen um ihre Profite.

Auch die Politik hat sich gewandelt. Noch eben hat der FDP Generalsekretär Christian Lindner erklärt, dass Schluss sein müsse mit der Atomkraft, nunmehr erklärt er ein sofortiges Ende wäre unmöglich. Volker Kauder, Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, warnt vor einem Atomausstieg Hals über Kopf.

Am dreistesten ist die Wende in der sächsischen FDP, die noch vor der Verlängerung der Laufzeiten durch ihren Wirtschaftsminister Morlok erklären ließ, dass das Energiekonzept und die Förderung der Atomkraft Gift für die heimische Braunkohle wäre. Nach Fukushima und der zweifachen Kehrtwende des FDP Generalsekretärs erklärt der FDP Landesvorsitzende, dass man unbedingt an der Kernkraft festhalten müsse und die Nachwuchsorganisation der FDP organisiert Fahrten in heimische AKWs, um die Sicherheit zu beweisen. Eine Sicherheit, die sich in Zwischenfällen auch in Deutschen AKWs jeden Tag realisiert. Die sächsische Landesregierung hat offenbar überhaupt keine Probleme damit, wenn der tschechische Reaktor von Temelin, der nicht einmal ansatzweise den laufenden Sicherheitsstandards entspricht, ausgebaut werden soll.

Und alle hoffen sie, dass die öffentliche Aufmerksamkeit zerfällt, dass es wieder andere Themen sind, die die Menschen bewegen. Aber es kann und wird keine Rückkehr mehr geben.

Als Bündnis gegen Atomkraft, als Teil der weltweiten Anti-Atomkraft Bewegung erklären wir, wir werden euch den Rückweg abschneiden. Für Atomkraft und ihre Befürworter wird es kein sicheres Hinterland mehr geben.

http://revolter.info

http://antiatom.wordpress.com

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