Jürgen Kasek

eratischer Eskapismus

"Profen - Energiewende braucht keine Kohlekraftwerke sondern Erneuerbare Energien"

Die BUND Regionalgruppe Leipzig kündigt nach dem Bekanntwerden der Pläne, dass die MIBRAG ein neues Braunkohlenkraftwerk errichten will, entschiedenen Protest an.

„Braunkohle ist keine Zukunftstechnologie, Braunkohle ist ein Schritt in Richtung Vergangenheit der Stromversorgung“, so Jürgen Kasek, Vorstandsmitglied des BUND Leipzig.

Das Projekt, welches seit mehreren Jahren zirkuliert, ist nicht nachhaltig und wirtschaftlich nicht rentabel. Geradezu absurd mutet an, dass Mittel zur Errichtung des Kraftwerkes aus dem Klimaschutzfond genommen werden könnten. Wer immer noch auf Kohlekraft setzt desavouiert die Klimaschutzziele der Bundesregierung und leugnet dass es andere Möglichkeiten der Stromversorgung gibt.


Eine nachhaltige Energieversorgung und eine konsequente Energiewende, setzen voraus, dass Pläne vorgelegt werden, wie der Energieverbrauch deutlich reduziert werden kann und Pläne für eine flexible, dezentrale Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien.

Gerade aber im Bereich der Energieeffizienz haben weder Bundes- noch Landesregierungen überzeugende Pläne. Auch Sachsen und Sachsen- Anhalt haben sich bislang über diesen Punkt keine Gedanken gemacht. Energiekonzepte fehlend völlig.

Zudem müssen ab 2013 alle Emissionszertifikate kostenpflichtig erworben werden. Dies führt dazu, dass Kraftwerke dieser Art nicht mehr im ausreichenden Umfang rentabel sind. Es verwundert daher nicht, dass es in der Vergangenheit nicht gelungen ist, Investoren für das Megaprojekt zu finden.

 

Mit dem Hinweis, dass Investoren auch unter kleineren Partnern wie Stadtwerken gefunden werden könnten, wird hingegen die Richtung deutlich. Mittels kommunaler Unternehmen, die politisch beeinflusst werden, soll das Projekt umgesetzt werden.

„Vor diesem Hintergrund warnen wir die Stadtwerke Leipzig ausdrücklich, sich an diesem Projekt zu beteiligen.“, sagte Kasek. Eine Beteiligung der Stadtwerke würde die Zielstellung einer ökologischen und bezahlbaren Stromversorgung der Stadt geradezu torpedieren.

Die Aussagen des Sachsen- Anhaltinischen Ministerpräsidenten Hasselhof, dass keine Dörfer für das Kraftwerk weichen, bezeichnete Kasek als „glatte Lüge“. Angesichts der Notwendigkeit für ein Kraftwerk dieser Größenordnung einen entsprechenden Tagebauanschluss zur Verfügung zu stellen, sei bei Umsetzung der Pläne die Zeit von Gemeinden wie Röcken und Lützen gezählt. Die negativen Folgen des Braunkohleabbaus der Zwangsumsiedlung von Menschen und Devastierung ganzer Landstriche spiele nach den Plänen der MIBRAG keine Rolle.

„Wir werden mit allen Mitteln gegen das Kraftwerksprojekt vorgehen“, so Kasek abschließend.

Jürgen Kasek, Vorstandsmitglied BUND Regionalgruppe Leipzig

Filed under  //   BUND   Braunkohle   Energie   MIBRAG   Profen   Stadtwerke  

persönliche Einschätzung zum 20.08.2011 in Leipzig

Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4

Ich freu mich darüber, dass es am Sonnabend in Leipzig friedlich geblieben ist und dass die Polizei sowie das Ordnungsamt auch auf die Spontanversammlung am Nachmittag in der nötigen Gelassenheit reagiert haben.

Allerdings darf uns der Tag aus demokratischer Sicht nicht zufrieden stellen. Auch wenn es für die meisten Bürger von Leipzig unerträglich ist, dass die Ewiggestrigen und Rückwärtsgewanden Menschenfeinde der NPD und der freien Kräfte immer wieder versuchen Leipzig als Aufmarschgebiet zu erobern, so ist doch die Lösung durch das Verbot der Versammlung nur ein Phyrrussieg der Demokratie.

Der polizeiliche Notstand, wie er in Leipzig erklärt wurde, ist als absolute Ausnahme konzipiert. In diesem Zusammenhang gilt die Diktion der Gerichte, dass der echte polizeiliche Notstand „eine Kapitulationserklärung„ vor gewalttätigen Stören ist. Nicht diejenigen, die als Störer die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigen, werden in Anspruch genommen, sondern diejenigen von denen gerade keine Störung ausgeht. Der Polizeipräsident selbst hat dazu ausgeführt, dass insbesondere vom Bündnis Leipzig Nimmt Platz, die den friedlichen Protest organisiert haben, in keiner Weise mit Gewalt zu rechnen sei.

Grundlage der Demokratie, Grundlage des Rechtsstaates ist die unverbrüchliche Garantie der Grundrechte und das diese auch von denen in Anspruch genommen werden können, die sich gegen sie wenden, auch wenn dies im Einzelfall schwer zu ertragen ist.

Die Einschränkung dieser Grundrechte, insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, unterliegt sehr engen Grenzen, die verfassungsrechtlich legitimiert sein müssen. Der polizeiliche Notstand als Rechtsfigur erfüllt diese Schranken nicht.

Daher können wir es auch nicht als Erfolg beschreiben, so wie getan, dass das OVG Bautzen alle Demonstrationen verbietet. Zufrieden können wir sein, dass Leipzig von den Nazis verschont geblieben ist. Aber die weitgehende Einschränkung demokratischer Grundrechte muss uns bedenklich stimmen. Insbesondere auch deswegen weil es uns verleitet, die Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Gedankengut der Justiz und der Polizei zu überlassen. Das Problem, von menschenfeindlichen Vorurteilen, die bis tief in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt sind und die den Nährboden für antidemokratische Ausfallerscheinungen bilden, wird dadurch nicht gelöst.

Was wir brauchen ist eine starke, engagierte Zivilgesellschaft, die die Probleme offen benennt und thematisiert. Was wir brauchen sind mündige Bürger, die sich für die Demokratie einsetzen und Demokratie im Alltag leben. Und was wir brauchen ist eine Debatte. Eine Debatte wie wir in Zukunft mit dem Problem von menschenfeindlichen Demonstrationen umgehen wollen. Denn es bleibt zu hoffen, dass der polizeiliche Notstand eine absolute Ausnahme bleibt.

Immer werden uns die Gerichte nicht vor den schwer erträglichen Bildern von demonstrierenden Nazis in Leipzig bewahren können.

 

Filed under  //   Demokratie   Grundgesetz   NPD   OVG Bautzen   Sachsen   Versammlungsfreiheit  

Demokratie in Sachsen am Beispiel Markranstädt

Click here to download:
Aufruf zur Großkundgebung am 11.pdf (41 KB)
(download)

Es gibt viele Möglichkeiten in Sachsen zu erleben, dass es in vielen Bereichen offensichtlich an demokratischen Umgangsformen mangelt. Ein besonders drastisches Beispiel ist dabei momentan Markranstädt. Markranstädt ist eine sogenannte Große Kreisstadt bei Leipzig. Die ebenso wie die meisten anderen Städten in Sachsen mit einem kontinuierlichen Einwohnerrückgang zu kämpfen hat. Nichtsdestotrotz werden fleißig neue Bebauungsgebiete ausgeschrieben und Pläne entworfen. Ob das die Bürger wollen oder nicht ist dabei primär erstmal egal. Scheint doch zu gelten, dass der Bürger am Wahltag schon genug entschieden hat und nunmehr warten solle, bis er wieder die Möglichkeit dazu bekommt. Demokratische Entscheidungskriterien in den einzelnen Planungsverfahren werden behindert oder nicht durchgeführt. Konkret geht es um die Bebauung des Ostufers des Kulkwitzer Sees. Hier ist nach Willen der Oberbürgermeisterin Frau Radon ( CDU ), für die demokratische Kultur offenbar ein Fremdwort ist, eine Eigenheimsiedlung zu errichten. Begründet wird dies damit, dass es ein Bedarf dafür gebe. Das mutet kurios an, da bislang vorhandenen Bauflächen für Eigenheime in Markranstädt nicht verkauft werden weil niemand bauen will. Auch ist die Einwohnerzahl rückläufig. Zudem sieht der Flächennutzungsplan, der Grundlage des Bebauungsplanes ist etwas anderes vor. Gegen die Bebauung fanden sich dann auch rasch viele Markranstädter zusammen, die Einwendungen geltend machten und Widerstand leisteten. Offensichtlich hat aber Frau Radon damit ein Problem. Kurzerhand wurde die erste Auslegung des B-planes, bei dem am Ende über 150 Einsprüche zustande kamen, zurückgezogen und ein neues Auslegungsverfahren gestartet. Die alten Einwendungen sollten nicht mehr gültig sein. Weiterhin wurde einer regionalen Zeitung gedroht, dass falls weiterhin kritisch über das Vorgehen berichtet werden sollte, die kommunalen Eigenbetriebe keine Anzeigen mehr schalten würden. Faktisch das aus für eine auf Anzeigen basierende Zeitung. Höhepunkt des fragwürdigen Demokratieverständnisses ist aber nunmehr der Umgang mit dem angestrebten Bürgerbegehren. Nachdem bereits nach wenigen Wochen mehr als 2000 wahlberechtigte Bürger ihre Stimmen für das Bürgerbegehren abgegeben hatten, verlegt sich Frau Radon nunmehr darauf alles in ihrer Macht stehende zu tun um ein Bürgerentscheid zu verhindern. Bislang erfolgreich.
Kurz nach dem die Unterschriften abgegeben wurden, ließ sie den Stadtrat von Markranstädt, CDU dominiert, einfach über den Bebauungsplan abstimmen und machte bei offener Prüfung des Bürgerbegehrens diesen faktisch zu Nichte. Gleichzeitig erklärte sie das Bürgerbegehren für unzulässig. Die Fragestellung sei nicht eindeutig. Die Mehrheit der Markranstädter Bürger freilich sieht das anders.
Der Umgang mit Demokratie in Markranstädt macht deutlich, dass offensichtlich keine Lehren gezogen wurden aus Stuttgart 21, zumal in Sachsen nicht. Weiterhin werden demokratische Verfahren missachtet und Bürgerbegehren gezielt behindert.
Ein wenig erinnert das an Russland. Keine Demokratie mehr. Aber die Illusion bleibt. Da es außerdem außerhalb der großen Städte passiert, scheint es auch außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit stattzufinden. Daher ist es nunmehr notwendig abermals für die Demokratie auf die Straße zu gehen und die Bürger in Markranstädt zu unterstützen.

Weitere Informationen unter: http://www.biprokulki.de/index​.html
Oder: http://www.l-iz.de/Politik/Region/2011/07/Kulkwitzer-See-F%C3%BCr-B%C3%BCrger...

AM 11.08. um 17:30 Uhr auf dem Markt in Markranstädt aufstehen für Demokratie!

Filed under  //   CDU   Demokratie   Leipzig   Markranstädt   Sachsen  

Der Wolf gehört nicht ins Jagdrecht

Anbei zur Vollständigkeit der offene Brief der sächsischen Umweltverbände an den Umweltzerstörungsminister in Sachsen Herrn Kuper mit der klaren Forderung: Der Wolf gehört nicht ins Jagdrecht.

Click here to download:
Wolf Gemeinsames Schreiben_Fusszeile.pdf (289 KB)
(download)

 

 

Filed under  //   Naturschutz   Sachsen   Umwelt   Umweltminister   Wolf  
Posted July 14, 2011

„Sozialbetrug – Verhandlung gegen alleinerziehende Mutter“

Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4

Presseankündigung, 27. Juni 2011

Die Verhandlung im Falle des Sozialbetruges gegen eine alleinerziehende Mutter, die Anfang des letzten Jahres eine Erhöhung des Unterhaltsvorschusses erhalten hatte (LVZ vom 14.Juni 2011) und sich deswegen vor Gericht verantworten muss findet am Mittwoch den 29.06.2011 um 14:15 Uhr im Amtsgericht Leipzig Sitzungssaal 247 statt.

Read the rest of this post »

Filed under  //   arge   betrug   hartz4   jobcenter   sozialbetrug   soziales   strafrecht   unterhalt  
Posted June 27, 2011

"25 Jahre Tschernobyl - Bündnis ruft zur Demonstration gegen Atomkraft auf dem Augustusplatz auf"

Img_3202

Für den 26.04.2011 ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration gegen Atomkraft auf dem Leipziger Innenstadtring auf. Beginn ist 18 Uhr auf dem Augustusplatz. Die Veranstaltung endet mit der Vorführung des Films „Die Wolke – Tschernobyl und die Folgen“ gegen 20 Uhr wieder auf dem Augustusplatz. Die Demonstration findet auf den Tag genau 25 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl statt.

„Auch 25 Jahre nach dem Super-GAU und vielen weiteren Beinahe-Katastrophen, wie 2006 im schwedischen Forsmark oder 1979, 1983 und 2009 im amerikanischen Harrisburg, ist die Gefahr Atomkraft nicht gebannt.
Spätestens seit dem 11.03.2011, als es im japanischen Fukushima zum zweiten atomaren Super-GAU der Geschichte kam, muss klar sein, dass es keine Sicherheit geben kann. Mit unserer Demonstration wollen wir darauf aufmerksam machen und die Zeichen für einen sofortigen Atomausstieg setzen“, erklärt Sandra Post vom Bündnis das Anliegen der Demonstration.
„Die richtige Schlussfolgerung aus den vielen Zwischenfällen und insbesondere der Katastrophe von Tschernobyl hätte längst gezogen werden müssen. Die langfristigen Folgen für Umwelt und Gesundheit, sowie der sozioökonomische Aspekt muss nun endlich von den Regierungen bei der Gestaltung ihrer Energiepolitik umfassend anerkannt und berücksichtigt werden.“, stellt Mike Nagler, der attac im Bündnis vertritt, fest. Gerade die Reaktionen der Bundesregierung machen deutlich, dass mehr Druck durch die Bevölkerung entstehen müsse um ein Handeln zu erzeugen.
Alexander John, Sprecher der Klima-Allianz, wies daraufhin, dass der Atomausstieg nur ein Teilschritt, obgleich
ein entscheidender, in Richtung postfossile Zukunft sei. „Unser Ziel ist es nicht, durch einen sofortigen Atomausstieg die anderen fossilen Energiequellen wieder zu beleben“, so John. „Es wird ganz deutlich, dass eine Zukunft ohne fossile Energieträger möglich ist - und das bereits in den nächsten Jahrzehnten.“
Jürgen Kasek, der die Demonstration angemeldet hat, zeigte sich zuversichtlich über die erwartete Teilnehmerzahl und den Ablauf. „Wir rechnen mit mehreren Hundert Menschen, die mit uns zusammen demonstrieren.“, so Kasek.
Zur Demonstration rufen inzwischen nicht nur die Parteien SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN groß auf, sondern auch die Umweltverbände, Gewerkschaften und Kirchen unterstützen die Veranstaltung. So wird bei der Zwischenkundgebung an der Thomaskirche unter anderem Thomaskirchpfarrer Christian Wolff sprechen. Auch Gruppen aus Halle und Dresden haben sich inzwischen angekündigt. Neben den Redebeiträgen wird es musikalische Beiträge von verschiedenen Sambagruppen und einer Band aus Halle geben.
Zu Beginn des Aufzugs soll durch eine Performance an die Katastrophe von vor 25 Jahren gedacht werden. Das Bündnis ist bundesweit vernetzt. Bereits am Montag, dem 25.04. finden deutschlandweit Proteste an 12 Atom-Standorten statt.


Koordinatoren des Bündnisses: Alexander John, Sandra Post, Mike Nagler, Jürgen Kasek, Steve Bormann, Torben Ibs, Manuela Lagrange


Weitere Informationen gibt es auch unter http://antiatom.wordpress.com


Unterstützer: Ökolöwe, Attac Leipzig, Klima-Allianz Leipzig, B.U.N.D. Leipzig, Naturschutzbund Leipzig,
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Leipzig, DIE LINKE Leipzig, SPD Leipzig, Jusos Leipzig, Grüne Jugend Leipzig,
Linksjugend Leipzig, linxxnet Leipzig

Filed under  //   AntiAkw   AntiAtom   BgAL   Demonstration   Gau   Leipzig   Super-Gau   Tschernobyl  

Was geschah am Superkronik und warum es jetzt die Auseinandersetzung mit der Stadt gibt.

Sachverhalt Objekt Superkronik, Stand 20.04.11

Zur Kenntnis:

Am 18.03.2011 fand im Objekt Superkronik an einem Freitagabend eine Besichtigung des Objekts durch je einen Vertreter des Bauordnungsamtes und Ordnungsamtes in Begleitung der Polizei statt. Obwohl die anwesenden Verwaltungsmitarbeiter mehrfach darauf hingewiesen wurden, dass an diesem Tag keine öffentliche Veranstaltung durchgeführt wurde sondern eine Privatveranstaltung, die nicht genehmigungspflichtig ist, betraten die Bediensteten unter Protest des Mieters das Objekt um dieses zu überprüfen. Schwerpunkt war dabei die Feststellung eines Siegelbruches an einem Gitter, dass zwei Räume im Objekt voneinander trennt. Dabei wurde festgestellt, dass der hintere Raum verschlossen war und es sich tatsächlich um eine Privatveranstaltung handelt.

Obwohl die Anwesenden Verwaltungsmitarbeiter mehrfach darauf hingewiesen wurden, dass man bitte auf den Bevollmächtigten Rechtsanwalt warten solle, wurden neue Siegel angelegt. Der Bevollmächtigte Rechtsanwalt konnte nach seinem Eintreffen nur noch die Versiegelung feststellen. Das Verhalten der Verwaltung stellt sich als Hausfriedensbruch strafbar gem. §123 StGB dar.

Mit Schreiben vom 15.03.2011 war der Bevollmächtigte Rechtsanwalt des Mieters dem Ansinnen des Amtes nach einer erneuten Versiegelung entgegengetreten und hatte die Bauaufsichtsbehörde aufgefordert die Räume endgültig zu entsiegeln. Auf dieses Schreiben gibt es bis zum heutigen Tage keine Antwort. Auch wurde eine Versiegelung nie angedroht oder begründet. Es gibt keinen Verwaltungsakt, der die Versiegelung begründet. Ein effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 IV GG ist damit nicht gewährleistet. Mündlich wurde immer wieder auf die bestehende Nutzungsuntersagung des hinteren Raumes verwiesen.

Nachdem die Situation vor Ort eskalierte, meldete sich am Montag den 21.03.2011 ein Verwaltungsmitarbeiter beim Rechtsanwalt des Mieters und bat keine Klage einzureichen. Entsprechend der getroffenen Verabredung wurden Anträge für eine Sondergenehmigung zur Nutzung des hinteren Raumes beim Amt eingelegt. Dabei ging es um die Nutzung der Räume am 20. und 21.04. sowie am 23.04. und 24.04., sowie am letzten Aprilwochenende. Die Anträge wurden jeweils in dreifacher Anzahl inklusive des Security- Nachweises, einer zweiseitigen Beschreibung des geplanten Abends, sowie eines Grundrisses mit Einzeichnung der Fluchtwege und Feuerlöscher am 07.04. durch den Bevollmächtigten Rechtsanwalt eingereicht. Bereits Ende Februar wurde ein neuer Bauantrag für die Räumlichkeiten eingereicht um eine Nutzungsänderung und damit eine Legalisierung des Objekts zu erreichen. Dabei wurde von Seiten des zuständigen Sachbearbeiters des Bauordnungsamtes die Aussage getroffen, dass die Genehmigung zumindest für die erste Veranstaltung kein Problem sei. Am Mittwoch den 13.04.2011 rief der Bevollmächtigte Rechtsanwalt erneut beim Bauordnungsamt an. Es wurde die Aussage erteilt, dass die Genehmigungen gegen Zahlung der Gebühr von 120 € abgeholt werden könnten. Am Dienstag den 19.04., nachdem es keinerlei Rückmeldung von Seiten der Behörde gegeben hatte, begab sich der Bevollmächtigte Rechtsanwalt erneut zum Bauordnungsamt um gemäß der Absprachen die Genehmigungen in Empfang zu nehmen. Dort wurde ihm mitgeteilt, dass die Genehmigungen nicht erteilt werden können, da der Bearbeitungszeitraum zu kurz gewesen sei. Dies gilt selbst für Veranstaltungen, die mit einem Vorlauf von dreieinhalb Wochen beantragt wurden. Ebenso wurde mitgeteilt, dass aufgrund der kurzen Zeit auch eine Nachforderung von Unterlagen nicht in Betracht komme.

Zu erwähnen ist dabei, dass zumindest die erste Veranstaltung zusammen mit der ethnografischen Sammlung des Grassi Museums stattfindet und hierfür klar eine Zustimmung signalisiert wurde.

Das Handeln der Stadt erweist sich hier in jeglicher Hinsicht als bedenklich. Deswegen ist es nunmehr angezeigt Klage gegen die Stadt zu erheben, sowie Dienstaufsichtsbeschwerden und eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch einzureichen.

Der zuständige Baubürgermeister hatte noch kurzzeitig nach Intervention von Stadträten der Partei DIE LINKE; SPD und BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN erklärt, dass man einem neuen Bauantrag und den beantragten Genehmigungen sehr aufgeschlossen gegenüberstehe.

Filed under  //   Bauordnungsamt   Kultur   Leipzig   Superkronik   Verwaltung   Verwaltungsrecht  

Pressemitteilung "Superkronik" "Falsches Spiel- Stadt behindert Kulturveranstaltungen"

Am heutigen und am morgigen Abend sollte eigentlich im Kulturraum „Superkronik“ in der Karl- Heine Straße 35 ein Veranstaltungsabend mit dem Schwerpunkt „Südamerika“ und „Afrika“ stattfinden. Gezeigt werden sollten Kurzfilme, afrikanisches Essen soll serviert werden und Künstler sollten auftreten.

Extra dafür reißt der afrikanische Künstler „Spoek Mathambo“ an. Die Veranstaltungen sollten mit Unterstützung der ethnografischen Sammlung des Grassi- Museums stattfinden. Doch die Stadt sieht sich, obwohl die Veranstaltungen vor zweieinhalb Wochen beantragt wurden, offenbar nicht in der Lage eine Genehmigung zu erteilen. In einem heute zugegangen Schreiben heißt es, dass der Zeitraum zu kurz gewesen sei um entscheiden zu können. Dies betrifft sogar Veranstaltungen, die erst am Ende des Monats, dass heißt mit vier Wochen Vorlaufzeit, beantragt wurden.

Die Betreiber des Objekts sind ratlos. Noch bei der Antragstellung wurde Ihnen mitgeteilt, dass eine Genehmigung für den heutigen Abend kein Problem sei. Innerhalb der letzten Woche wurde dann mitgeteilt, dass die Genehmigungen gegen Zahlung der Bearbeitungsgebühr abgeholt werden können. Am gestrigen Tag, nachdem alle Vorbereitungen abgeschlossen waren, dann die Bombe- das Bauordnungsamt teilte mit, dass die Genehmigungen aufgrund eines zu kurzen Verfahrenszeitraums nicht erteilt werden können. Dies allerdings nur auf Nachfrage des Bevollmächtigten Rechtsanwalts Jürgen Kasek.

„Wir müssen und werden die Veranstaltungen durchführen“, erklärt Andre Sieg, Mieter und Betreiber des Objekts. „Wir haben die Absprachen eingehalten, die wir mit der Stadt getroffen haben. Innerhalb von 24 Stunden kann ich keine Veranstaltungen mehr umbuchen. Hätte die Verwaltung bereits letzte Woche mitgeteilt, dass es Probleme gibt, hätten wir zumindest noch Ausweichmöglichkeiten finden können, aber so ist das nicht möglich.“

Auch der Bevollmächtigte Rechtsanwalt Jürgen Kasek zeigte sich überrascht: “Das Verfahren der Stadt verstößt gegen elementare rechtsstaatliche Grundsätze. Der offizielle Ablehnungsbescheid ist erst heute Morgen per Fax eingegangen, nicht einmal 8 Stunden vor Beginn der Veranstaltung. Zudem wird argumentiert, dass es eine Anhörung gegeben habe, was nicht stimmt. Die Stadt verbaut hier die Möglichkeiten eines effektiven Rechtsschutzes gem. Art. 19 Abs. IV GG. Wir werden heute Eilantrag beim Verwaltungsgericht einlegen“, kündigte Rechtsanwalt Kasek an. Auch die weiteren Ablehnungspunkte halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Stadt lehnt aufgrund einer zu kurzen Bearbeitungszeit Veranstaltungen ab, die mit 3 bzw. 4 Wochen Vorlaufzeit beantragt wurden.

Heute wollen Stadträte der Partei Die LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Stadtrat mit den beiden zuständigen Dezernenten Rosenthal und zur Nedden reden um vielleicht doch zu einer Genehmigung zu kommen. Bereits vor 2 Wochen hatten sich Vertreter der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN an den zuständigen Dezernenten gewendet.

Filed under  //   Bauordnungsamt   Kultur   Leipzig   Superkronik   Verwaltungsrecht  

Protest gegen die Zerstörung des Auwaldes, 16.04.2011 Für den Auwald kämpfen, Redebeitrag B.U.N.D.

Protest gegen die Zerstörung des Auwaldes, 16.04.2011 Für den Auwald kämpfen

Rede

Liebe Leipziger und LeipzigerInnen,

Der Ökolöwe hat dazu aufgerufen für den Auwald zu kämpfen und dieser Kampf darf nicht nur heute stattfinden. Nicht nur heute geht es darum uns zu widersetzen, zu entsetzen und Protest zu zeigen. Heute muss der Beginn sein, muss der Aufbruch sein für ein grundsätzlich neues Verständnis unseres Auenwaldes.

Denn dieses Verständnis des Auwaldes, seiner Bedeutung, seiner Schutzbedürftigkeit es fehlt. Dabei wurde die Einmaligkeit des Leipziger Auwaldes schon im vorigen Jahrhundert von Fachleuten bewundert und gepriesen. Und auch heute noch stellen die Auwälder des Pleiße und Elster- Luppe Gebietes- obwohl sie viel von ihrer Ursprünglichkeit eingebüßt haben, einen der kostbarsten Schätze dar, derer sich die Stadt Leipzig rühmen kann.

Aber das Verständnis dafür es scheint zu fehlen.

Es fehlt nicht nur in der Verwaltung, bei den Betonköpfen der Landestalsperrenverwaltung und im sächsischen Umweltministerium, es fehlt auch bei den Menschen.

Am aktuellen Geschehen, an der Zerstörung von über 25 ha Auwald, wird dieses Drama besonders deutlich. Denn nicht nur, dass damit ein ökologischer Raum verloren geht, nein der Schaden setzt sich fort. Die Gewässer des Auwaldes nehmen durch die durchgeführten Arbeiten massiven Schaden. Das Gewässerregime ist wird nachhaltig gestört, wird zerstört und mit ihm auch ein Teil ursprünglicher Natur. Damit geht nicht nur Naturraum verloren, auch die Artenvielfalt ist bedroht.

Dabei ist das Verfahren an den Deichen, nur das weithin sichtbare Stück einer gedankenlosen Zerstörung der heimischen Flora und Fauna. Auch an anderen Stellen wird eine Zerstörung immer deutlicher. Egal ob es um neue Bauvorhaben am oder im Auwald geht, egal ob es um eine wassertouristische Nutzung geht, die den Auwald schadet, die den Auwald zerstört. Immer wieder wird dabei auch schmerzhaft deutlich, dass es auch in vielen Teilen der Verwaltung am Bewusstsein fehlt. Dass heute kein Verwaltungsmitarbeiter oder Amt den Weg hierher gefunden hat, ist der weithin sichtbare Beweis, der blinden Ahnungslosigkeit, die uns regiert.

Noch 1992 schrieb der frühere Oberbürgermeister Hinrich Lehmann- Grube:

Die Tatsache, dass wir noch über einen einzigartigen, jedoch stark gefährdeten Auwald verfügen, sollte uns bewusst werden lassen, welche hohe Verantwortung wir tragen. Die wundervolle Natur des Auwaldes mit dem herrlichen Frühjahrsblühen muss für unsere Kinder und Enkel erhalten bleiben.

Und heute stehen wir hier weil wir uns fragen, wo dieses Bewusstsein ist. Warum werden Bauvorhaben im Auwald zugelassen. Warum wird ein Hochwasserschutzkonzept durchgesetzt, dass zu einem größtmöglichen ökologischen Schaden führt, warum werden Gräben im Auwald durch maschinellen Einsatz vertieft und vergrößert, dass sie wir Narben wirken und uns den Wald nehmen?

Wir verstehen, die Besorgnis der Bürger und die Angst vor einer Überschwemmung. Aber wir wenden uns dagegen, dass die LTV mit dieser Angst Politik macht und einen naturfeindlichen Kurs betreibt. Denn wir wissen, dass es andere Wege für einen vernünftigen Hochwasserschutz gibt. Möglichkeiten die billiger sind, ökologisch verträglicher und uns sicherer vor Hochwasser schützen.

Ökologisch vernünftiger Hochwasserschutz fängt am Oberlauf der Flüsse an, dort wo das Hochwasser entsteht.

Vor allem am Oberlauf der Flüsse müssen die einst vorhandenen Moore und artenreichen Wälder wieder so instant gesetzt werden, dass sie große Wassermengen speichern können. Diese Wasserspeicher brauchen wir auch, um uns gegen Wassermangel bei sommerlichen Hitzeperioden zu wappnen, die sich durch den Klimawandel häufen werden. Flußaufwärts von Leipzig brauchen wir in dünner besiedelten Gegenden große Überflutungsflächen. Das Hochwasser darf Leipzig gar nicht erreichen.

In Brandenburg wurde inzwischen begonnen einen anderen, naturverträglichen Hochwasserschutz zu realisieren. Ein Beispiel, welches Sachsens Umweltminister genauesten beobachten sollte.

Der Auwald er ist nicht erst seit heute bedroht, nicht erst durch den Unsinn der Landestalsperrenverwaltung und des Tornado Erlasses eines Umweltzerstörungsministers.

Viele haben es miterlebt, wie große Teile des Waldes der Kohle geopfert wurden und ein einst unberührtes Stück Natur unter den malenden Rädern von Schauffelradbaggern begraben wurden.

An jeden einzelnen von uns liegt es nun dafür zu sorgen, dass dieser Wald erhalten bleibt. An jeden einzelnen von uns liegt es, dass Wissen über die Einmaligkeit weiterzugeben und ein Bewusstsein für diesen Wald zu schaffen. Nicht nur Heute, sondern jeden Tag.

Filed under  //   Auenwald   Auwald   Baum   Hochwasser   Leipzig   Natur   Umwelt   Ökolöwe  

Ode an mein Rad, Ruhe in Frieden treuer Gefährte

Es gibt etwas, dass mich in diesen Stunden mehr bewegt als alles Andere. Mein Fahrrad, es ist nicht mehr, hat aufgehört zu sein, wird mich nicht mehr tragen. Wie viele Sommer und Winter verbrachten wir zusammen? Wie viele Nächte hindurch brachte es mich sicher nach Hause und warf mich nur hin und wieder ab, wenn zügelloser Übermut sich meiner bemächtigte. Gemeinsam durch die grauen Alltagsschluchten sind wir gefahren, durch türmenden Schnee, entlang von Stränden und Feldern und über kargen Asphalt, immer warst du da und nie hast du mich enttäuscht. Vor so manchen rüden Rowdys der Landstraße und Uniformierten gerettet, so viele Augenblick geschenkt. Alles Glück dieser Erde lag auf deinem Sattel. Allein der letzte Winter er war zuviel, nach mehr als zehn Jahren, in denen wir untrennbar verbunden, hast du aufgegeben, dein Rahmen er ist gebrochen. Zuerst brachen die Bleche, dann verharkten sich die Pedale, am Ende der Rahmen, du hast gelitten und mich doch immer ans Ziel gebracht.

Verzweifelt versuchte ich dich zu befreien, die Schrauben wieder anzuziehen, aber alles flehen und kämpfen, diesmal war es vergeblich. Nie wieder werden wir eins sein. Aber ich werd dich in Ehren halten, deine Teile weiterverwenden, und alles Teil werden lassen, einer neuen Generation. In meinem Herzen wirst du immer sein. Ruhe in Frieden, treuer Gefährte.

Filed under  //   Bike   Diary   Fahrrad   RIP